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Kampf gegen Rechts: Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen im Kampf gegen Rechts gut aufgestellt. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Das sei angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen. „Wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Extremistischer Hetze entschieden entgegentreten
Aus Sicht GRÜNEN im Landtag bestätigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht die Notwendigkeit, mit Prävention und Repression gegen jede Form von menschenfeindlicher Ideologie vorzugehen. „Insbesondere der widerlichen Hetze von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge und der zunehmenden Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir entschieden entgegentreten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Sturm-18-Verbot: Rechtsextremisten keinen Millimeter Raum geben
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Entscheidung des Innenministers, den rechtsextremistischen Verein „Sturm 18 e.V.“ zu verbieten. „Das Innenministerium ist nach eingehender und sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen eines Vereinsverbotes vorliegen. Die Entscheidung zeigt: Hessen wird Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht dulden. Wir gehen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine … weiterlesen
Rechtsextremismus in Hessen GRÜNE: Nicht nachlassen im Kampf gegen Rassisten und Extremisten
„Hessen ist ein weltoffenes, ein tolerantes Bundesland; jeder Rechtsextremist, jeder Neonazi, jedes Skinhead-Konzert, jede rechte Demonstration ist eine zu viel“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, die Ergebnisse der Großen Anfrage der SPD zum Rechtsextremismus in Hessen. „Gerade nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist es wichtig, dass wir genau hinschauen und … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Kenntnisstand zu rechtsextremen und neonazistischen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der sogenannten Mitte der Gesellschaft
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede auf die Debatte und auf das eingehen, was der Kollege Schaus gerade gesagt hat. Bei all dem, was man an Forderungen stellen kann, was noch mehr gemacht werden müsste, wo man noch genauer hinschauen müsste, wo Dinge noch nicht richtig laufen, … weiterlesen
GRÜNE bedauern einseitige Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten … weiterlesen
Extremismus bekämpfen, Grundrechte schützen, bürgerschaftliches Engagement stärken - GRÜNE: Hessen gut aufgestellt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen bei der Extremismus-prävention gut aufgestellt. „Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ setzt mit der Verstetigung bisheriger und der Schaffung neuer Programme ein deutliches Signal. Das ‚beratungsNetzwerk hessen‘ bietet seit 2007 professionelle und kostenlose … weiterlesen
Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen … weiterlesen
GRÜNE: Rassismus ächten, Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken
Die steigende Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Hessen erfüllt die GRÜNE Landtagsfraktion mit Entsetzen und Abscheu. „Auch wenn die absolute Zahl der Angriffe auf Asylbewerber*Innen-Unterkünfte nach wie vor nicht hoch ist, finden wir die starke Steigerung gegenüber den letzten Jahren besorgniserregend. Jeder Angriff ist einer zu viel!“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer. „Als … weiterlesen
