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NPD-Verbotsverfahren: Kampf gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und andere menschenfeindliche politische Positionen. „Wir bedauern, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, gescheitert ist, weil die rechten Hetzer diese Gerichtsentscheidung als Erfolg feiern werden“, erklärt Jürgen … weiterlesen
Besuch bei „Rote Linie“: Arbeit gegen Hass und Hetze ist beeindruckend und dringend nötig
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Rechtsextremismusprävention angesichts der zunehmend zu beobachtenden Radikalisierung wichtiger denn je. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Die steigende Zahl fremdenfeindlicher Straftaten bereitet Sorge. Vor allem die Angriffe auf Menschen, die bei uns Schutz vor Gewalt suchen, sind perfide und völlig inakzeptabel“, erklären Angela … weiterlesen
Extremismus: Jeder Euro für Präventionsarbeit ist eine lohnende Investition
Aus Sicht der GRÜNEN hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität. „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das wir alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in extremistische Gruppen abgleiten – in deren eigenem Interesse, aber auch, um Schaden von anderen Menschen und von unserer Gesellschaft abzuwenden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher … weiterlesen
Anhörung Rechtsextremismus: Landesprogramme gegen Rechts sind unverzichtbar
Nach Ansicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag gehört die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. „Die heutige Anhörung hat den Eindruck bestätigt, dass Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie leider immer häufiger in die Tat umsetzen, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten Anhörung zum Thema … weiterlesen
Keine Waffen für Neonazis: Hessische Initiative soll Rechtsextremisten Waffenbesitz erschweren
Die GRÜNEN im Landtag treten dafür ein, Rechtextremisten den Besitz von Waffen zu erschweren. „Wir wollen Rechtsextremisten keinen Millimeter Raum geben. Dazu nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel. Deshalb wollen wir das Waffenrecht verschärfen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen wird eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Wir hoffen sehr … weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen
Rechtsextremismus: Anhörung soll Impulse im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen
Die GRÜNEN im Landtag erwartet von der heute im Innenausschuss beschlossenen Anhörung des Landtages zum Rechtsextremismus wichtige Erkenntnisse über Entstehung und Strukturen, vor allem aber über Wege zur Bekämpfung rechtsextremer Gruppierungen in Hessen. „Wir beobachten mit großer Sorge eine wachsende Zahl rechtsextremer Straftaten und rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie eine zunehmende Verrohung der … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazi-Zeugen geben aufschlussreiche Einblicke in gewaltbereite Szene
Zwei Zeugen aus der hessischen Neonazi-Szene haben aus Sicht der GRÜNEN im Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss aufschlussreiche Einblicke in die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen gegeben, letztlich aber wenig Neues zur Aufklärung der Mordserie beitragen können. „Die beiden nach eigenen Angaben heute nicht mehr rechtsextremen ehemaligen Neonazis haben viele Einzelheiten aus dem Alltag rechtsradikaler Szenen und Zusammenschlüsse und … weiterlesen
FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen
Rechtsextremismus in Hessen: Entschlossen gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen
Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von rechtsextremen Straftaten in Hessen zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlossen, weiter entschieden gegen Rechtsradikalismus vorzugehen. „Die heute bekannt gewordenen Zahlen sind schwer erträglich, müssen aber genau aus diesem Grund ein weiterer Ansporn im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. Wir werden in unserem Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht … weiterlesen
