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Trauer um Dr. Walter Lübcke - konsequent aufklären - unsere Demokratie verteidigen
„Wir sind schockiert, dass die Ermittler von einem Mord mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgehen. Es muss weiter ermittelt werden. Dabei ist auch zu klären, ob es die Tat eines Einzelnen war oder wir es mit mordbereiten rechtsextremen Strukturen zu tun haben“, sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, angesichts der bisherigen Ermittlungserkenntnisse im Fall des Mordes an … weiterlesen
Rechtsextreme Drohschreiben: Besorgniserregende Vorfälle müssen umfassend aufgeklärt werden
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Angehörigen völlig inakzeptabel und empörend. „Wir als Gesellschaft dürfen es nicht zulassen, dass Menschen so behandelt werden“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die bedrohte Anwältin muss von der Polizei geschützt, die Schuldigen müssen ermittelt und … weiterlesen
Ermittlungen gegen Frankfurter Beamte: Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden
Die GRÜNEN im Landtag sind sehr besorgt über die Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Der Verdacht, rechtsextrem eingestellte Polizistinnen und Polizisten könnten durch ihren Zugang zu sensiblen Daten Drohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie ermöglicht haben, wiegt sehr schwer und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
Cem Özdemir zu Gast bei Fraktionssitzung: „Rechten die Stirn bieten“
Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. Das sei auch eine Lehre aus der … weiterlesen
Aktuelle Stunde Antisemitismus: Hass gegen Juden bekämpfen – ganz gleich, von wem er ausgeht
Die GRÜNEN im Landtag verurteilen scharf alle antisemitischen Beleidigungen und Angriffe. „Es darf für solche Taten keine Entschuldigung und keine Toleranz geben“, erklärte Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema. „Es ist gut, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in verschiedenen Städten … weiterlesen
Rechtsextremismus: Hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer: Neue Stufe der Radikalisierung erreicht
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
Selbst ernannte „Reichsbürger“: Rechte Reichsträumer haben im Staatsdienst nichts zu suchen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen. … weiterlesen
Verfassungsschutz muss einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft dienen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung und besseren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft. „Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der jüngste Verfassungsschutzbericht … weiterlesen
Rechtsextremismus: Mit Präventionsarbeit unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen
Für die GRÜNEN im Landtag hat die Rechtsextremismusprävention in Hessen höchste Priorität. „Rechtsextreme bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir GRÜNE gegen Hass, Hetze und Intoleranz, um unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die zunehmende Radikalisierung und Anstieg von rechtsradikalen Straftaten … weiterlesen
Reichsbürger: Nicht nur verblendet, sondern auch gefährlich – Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts zu suchen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die so genannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Reichsbürger sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 600 von ihnen leben in Hessen. Viele davon sind rechtsextrem, manche kriminell, und annähernd zehn Prozent besitzen legal Waffen. Wie folgenreich … weiterlesen
