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09.03.2018

Selbst ernannte „Reichsbürger“: Rechte Reichsträumer haben im Staatsdienst nichts zu suchen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die ,Reichsbürger‘ zu Recht genau im Blick, um Gefahren früh zu erkennen und passende Schritte einzuleiten. Kommunen und Behörden sind für mögliche Gefahren sensibilisiert.“

„Unter den, Reichsbürgern‘ sind verschrobene Monarchisten und harmlose Spinner, aber viele sind rechtsextrem, manche sogar gewaltbereit oder kriminell. Wir unterstützen alle Anstrengungen der Behörden, dafür zu sorgen, dass gefährliche Extremisten keine Waffen in die Hände bekommen“, so Frömmrich weiter. „Die Landesbehörden unterstützen die zuständigen Ämter vor Ort mit Informationen dabei, waffenrechtliche Erlaubnisse nach Möglichkeit zu entziehen. Weil die rechtlichen Möglichkeiten dafür leider begrenzt sind, ist es gut, dass Hessen eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht hat. Denn Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts verloren.“

„Es bleibt eine zentrale Aufgabe zu verhindern, dass Menschen sich überhaupt radikalisieren. Prävention ist die beste Sicherheitspolitik. Wir haben in Hessen frühzeitig gehandelt und das Programm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ auf den Weg gebracht. Im Doppelhaushalt 2018/19 stehen dafür pro Jahr rund 5 Millionen Euro zur Verfügung, hinzu kommt rund eine Million aus Bundesmitteln.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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