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17.12.2018

Ermittlungen gegen Frankfurter Beamte: Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden

Die GRÜNEN im Landtag sind sehr besorgt über die Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Der Verdacht, rechtsextrem eingestellte Polizistinnen und Polizisten könnten durch ihren Zugang zu sensiblen Daten Drohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie ermöglicht haben, wiegt sehr schwer und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Selbstverständlich müssen Staatsschutz und Landeskriminalamt die Hinweise intensiv und mit höchster Priorität verfolgen. Wenn sie sich bestätigen, müssen die betreffenden Beamtinnen und Beamten umgehend aus dem Dienst entfernt werden.“

„Es ist gut, dass die Ermittlungen des Staatsschutzes die mutmaßlichen Verfehlungen aufgedeckt haben“, so Frömmrich weiter. „Es ist Aufgabe der Polizei, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen; an Beamtinnen und Beamte müssen daher höchste Maßstäbe angelegt werden. Beamtin und Beamter darf nur sein, wer jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt. Dazu gehört insbesondere die Achtung vor Menschenwürde als unserer obersten Grundnorm. Wer diese Wertordnung nicht akzeptiert, für den ist in den Reihen der Polizei kein Platz.“

„Die Drohungen gegen eine Anwältin wegen ihrer Tätigkeit zeugen auch ungeachtet der Urheberschaft von einer Verachtung des Rechtsstaats und seiner Institutionen, die große Besorgnis erregt. Aus dem Verweis auf die Morde des NSU spricht eine Menschenverachtung, gegen die der Rechtsstaat vorgehen wird, die aber auch uns als Gesellschaft zu denken geben muss. Rechtspopulisten arbeiten jeden Tag systematisch daran, die Maßstäbe der politischen Debatte zu verschieben. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Hass und ihre Hetze unsere Demokratie vergiften. Wenn Menschen beleidigt und bedroht werden, hat das mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Es ist schäbig, zutiefst verwerflich und muss bestraft werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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