Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die Zahlen zeigen, dass wir es hier mit einer besorgniserregenden Entwicklung zu tun haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den heute von Innenminister Beuth vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität. „Eines muss klar sein: Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und daraus resultierende Gewalt haben bei uns keinen Platz. Wir lassen uns von diesen Leuten nicht unsere hart erkämpfte, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft zerstören.“
Umso wichtiger sei es, sowohl repressiv als auch präventiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen. „Es ist gut, dass die Landesregierung frühzeitig reagiert hat. So wurden die Staatsschutzkommissariate zur Bekämpfung extremistischer Straftaten gestärkt. Daneben haben wir auch die Mittel für die bundesweit einzigartige Extremismus-Prävention deutlich erhöht. 2016 stehen dafür allein rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung, davon 3,8 Millionen aus Landesmitteln. Zudem haben wir die Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen verbessert. Ziel der Beratung ist es, Kommunen zu helfen, eine Willkommenskultur zu schaffen und mit rechtsextremen Vorfällen umzugehen“, so Frömmrich. „Aber auch zivilgesellschaftliches Wirken ist unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt. Unser Dank gilt all jenen, die sich in diesem Bereich engagieren.“
Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalt sei vor allem die Folge der Ausschreitungen im Rahmen der Blockupy-Proteste von 2015. „Die sinnlosen Gewaltexzesse haben ihren Niederschlag nun auch in der Statistik gefunden. Eine Minderheit von Straftätern hat das Anliegen und die Sorgen der Mehrheit, die ihr verfassungsmäßig verankertes Demonstrationsrecht wahrgenommen hat, in Misskredit gebracht. Dadurch stand an diesem Tag nicht die von den Demonstranten beabsichtigte Kritik an der europäischen Staatsschuldenkrise im Vordergrund, sondern die Gewaltbereitschaft einer kleinen Minderheit. Gewalt kann niemals legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten sein.“
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