NPD-Verbotsverfahren: Kampf gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen

Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und andere menschenfeindliche politische Positionen. „Wir bedauern, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, gescheitert ist, weil die rechten Hetzer diese Gerichtsentscheidung als Erfolg feiern werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „wirklich überraschend kommt sie für uns allerdings nicht: Das Grundgesetz legt die Schwelle für ein Parteiverbot zu Recht sehr hoch, weil die Meinungsfreiheit in einer Demokratie ein hohes Gut ist.“ Das Urteil gebe zugleich wichtige Hinweise, wo die Grenzen dieser Meinungsfreiheit liegen, und stelle damit klar, dass auch eine Demokratie nicht alles dulden muss.

„Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, menschenverachtende Positionen mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Das bedeutet vor allem, den Parolen der rechtsextremen und rechtspopulistischen Rattenfänger mit Fakten und Inhalten zu begegnen“, so Frömmrich weiter. „Dazu kommen Prävention und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Das ist ein langer, steiniger Weg. Der Wunsch, mit einem Verbot der NPD den Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren und ihre Geldquellen auszutrocknen, ist verständlich. Auch ein Verbot hätte die Positionen der NPD-Anhänger aber nicht verschwinden lassen– ohnehin bietet inzwischen die AfD vielen von ihnen eine neue politische Heimat. So gefährlich die NPD mit ihren ewiggestrigen Positionen ist: Heute verbreitet die AfD ihren Hass und ihre Menschenfeindlichkeit viel breiter und bedroht damit unsere freie und offene Gesellschaft und den demokratischen Diskurs.“

Hessen geht unter GRÜNER Regierungsbeteiligung mit zahlreichen präventiven und repressiven Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus vor. „Wir haben die Staatsschutzkommissariate zur Bekämpfung extremistischer Straftaten gestärkt; wir haben mit dem Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ bestehende und neue Projekte zusammenfasst, und wir stellen im bundesweit einmaligen Landesprogram zur Extremismusprävention im laufenden Jahr knapp vier Millionen Euro allein aus Landesmitteln zur Verfügung.“

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