Extremismus bekämpfen, Grundrechte schützen, bürgerschaftliches Engagement stärken - GRÜNE: Hessen gut aufgestellt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen bei der Extremismus-prävention gut aufgestellt. „Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ setzt mit der Verstetigung bisheriger und der Schaffung neuer Programme ein deutliches Signal. Das ‚beratungsNetzwerk hessen‘ bietet seit 2007 professionelle und kostenlose Beratung für Personen oder Institutionen an, die von Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus betroffen sind. Das Netzwerk wird durch das Demokratiezentrum koordiniert. Das Demokratiezentrum berät vor allem im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Dazu zählen auch mobile Beratungen bei rechtsextremen Vorfällen und die Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen. Und das Projekt ‚Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg’ will das Abdriften rechts orientierter Jugendlicher in den Bereich des organisierten Rechtsextremismus verhindern. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird auch das Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme ‚IKARus‘ weiterhin aus Landesmitteln finanziert. Zudem ist seit Beginn des Jahres eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt im Aufbau“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Gleichwohl müsse auch entschieden mit sämtlichen, dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gegen rechtsextremistische Straftaten vorgegangen werden. Ein Beispiel hierfür sei die Schaffung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus (GAR), an dem sich Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligen. Dazu Frömmrich: „Gerade die jüngsten Entwicklungen bestätigen uns darin, Radikalisierung und Rassismus weiterhin entschieden entgegenzutreten. Jede rechtsextremistische Straftat ist eine zu viel. Fremdenfeindliche Gewalt hat in unserem Land keinen Platz.“

Auch auf religiösem Extremismus liege ein Fokus. „Hessen nimmt durch das 2014 eingerichtete Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eine Vorreiterrolle ein. Mehrere Bundesländer folgen mittlerweile unserem Beispiel und leiten Konzepte zur Salafismusprävention in die Wege“, so Frömmrich. Die bisherigen Erfahrungen der Arbeit der „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ des Violence Prevention Networks hätten gezeigt, dass ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf betroffener Eltern, aber auch gefährdeter junger Menschen vorhanden sei. Dazu Frömmrich: „Mittlerweile werden fast 60 Familien beraten, mit über 20 radikalisierten jungen Menschen ist es gelungen, ins Gespräch zu kommen. Einige haben dabei ernsthaften Ausstiegswillen bekundet.“

„In diesen bewegten Zeiten ist es erforderlich, insbesondere gefährdeten jungen Menschen die Werte und den Wert unserer Demokratie näher zu bringen. Wir werden den bislang erfolgreich beschrittenen Weg der Prävention daher weiter gehen, neben der repressiven Säule haben wir in Hessen einen starken präventiven Bereich aufgebaut. Damit wird auch ein weiterer wichtige Bereich aus der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung umgesetzt.“

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