Verfassungsschutzbericht: Extremistischer Hetze entschieden entgegentreten

Aus Sicht GRÜNEN im Landtag bestätigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht die Notwendigkeit, mit Prävention und Repression gegen jede Form von menschenfeindlicher Ideologie vorzugehen. „Insbesondere der widerlichen Hetze von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge und der zunehmenden Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir entschieden entgegentreten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Es ist unerträglich, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen, sich hier erneut Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sehen. Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.“

„Besonders perfide sind die Brandstifter im Biedermann-Gewand, die Gewalttäter zu Angriffen auf andere Menschen aufstacheln“, so Frömmrich weiter. „Wer in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften hetzerische Flugblätter verteilt oder rassistische Fackelzüge zelebriert, ist nicht besser als die, die mit Brandsätzen hantieren. Ich danke dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz für seine klaren Hinweise auf diese Gefahren.“ Auch die Bedrohung durch islamistische Extremisten habe der Verfassungsschutz deutlich angesprochen. Die GRÜNEN begrüßen, dass Innenminister Beuth den Verfolgungsdruck gegen rechte und islamistische Extremisten erhöhen will: „Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind, müssen wir unsere Demokratie mit der ganzen Härte des Gesetzes verteidigen.“

Frömmrich verweist aber auch auf die erfolgreichen Präventionsprogramme, die das Land aufgelegt hat. „Das zu Beginn des Jahres gestartete und mit insgesamt rund 13,5 Mio. Euro ausgestattete Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ schafft  die Grundlage für die weitere erfolgreiche Extremismusbekämpfung. Die Mittel sollen im Haushalt 2016 noch einmal um 1,9 Millionen Euro durch reine Landesmittel aufgestockt werden. Damit machen die Regierungsfraktionen nochmals deutlich, dass neben effektiver Strafverfolgung die Präventionsarbeit einen wichtigen Baustein der Bekämpfung von Extremismus darstellt.“

Ein deutliches Signal setzt Hessen mit dem bundesweit in dieser Form einzigartigen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. „Qualifizierte Mitarbeiter finden Zugang zu jungen Menschen, die in die radikale Szene abzurutschen drohen, und helfen ihnen beim Ausstieg“, so Frömmrich. Zur Prävention und Deradikalisierung soll auch das neue Projekt der hessischen Sicherheitsbehörden beitragen: Hierbei werden Rechtsextremisten gezielt durch Verfassungsschutz und Polizei angesprochen. Zum einen sollen rechtsextremistische Erscheinungsformen frühzeitig erkannt und zum anderen Rechtsextremisten beim Ausstieg unterstützt werden. „Auch gute Bildung ist ein wirksames Gegengift gegen menschenfeindliche Hetze: Wir müssen in den Schulen den Grundstein dafür legen, dass unsere Kinder nicht anfällig sind für die Heilsversprechen derer, die scheinbar einfache Erklärungen und Lösungen für unsere komplexe Welt anbieten.“

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