Verfassungsschutzbericht - GRÜNE: Auch Prävention ist wirksamer Verfassungsschutz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet die Entwicklung extremistischer Aktivitäten in Hessen mit Sorge. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2013 identifiziere insbesondere den Bereich des salafistischen Extremismus und des Rechtsextremismus als problematisch. „Die Zunahme der Zahl islamistischer Extremisten ist schlimm. Wir warnen seit langem vor diesem Phänomen und sind froh, dass Hessen inzwischen bei der Prävention führend ist: Kompetente und erfahrene Sozialarbeiter leisten wichtige Arbeit vor Ort, außerdem schaffen wir weitere Angebote zur Deradikalisierung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Gute Bildung ist das Gegengift gegen islamistische Hetze: Wir müssen in den Schulen den Grundstein dafür legen, dass unsere Kinder vor den absurden Heilsversprechen salafistischer Gruppen gefeit sind.“ Dass diese Angebote dringend gebraucht werden belege die Zahl derer, die die Beratung des Violence Prevention Network (VPN) in Frankfurt bereits in Anspruch genommen haben. „Das Beratungsnetzwerk hatte bisher Kontakt zu Angehörigen von 50 Personen, 20 gefährdete Jugendliche und junge Erwachsene wurden direkt angesprochen, beraten und unterstützt. Diese Zahlen zeigen, dass derartige Beratungsangebote dringend gebraucht werden.“ Darüber hinaus sei eine landerübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus notwendig.

Als „schockierend“ bezeichnen DIE GRÜNEN das Wiedererstarken rechtsextremer Tendenzen. „Rechtsextreme unter den Fussballhooligans (HoGeSA) und deren aggressive Demonstrationen gegen Salafisten erfüllen uns mit Sorge. Da sind auch rechte Extremisten aus Hessen mit Gewalt gegen Polizeikräfte vorgegangen. Diese Gewaltexzesse haben nichts mit dem grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrecht  zu tun.“

DIE GRÜNEN weisen auf Erfolge des Verfassungsschutzes hin und identifizieren zugleich weitere Potenziale: „Dass es gelungen ist, die Zahl von Neonazi-Konzerten erheblich zu reduzieren, ist gut und auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Doch die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes insgesamt und hinsichtlich aller Extremismusphänome ist weiter zu verbessern. Dazu haben wir in der Koalition die notwendigen Schritte eingeleitet und einen Vorschlag für ein neues Verfassungsschutzgesetz und ein Gesetz über die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorgelegt, die jetzt zur Beratung in der NSU-Expertenkommission vorliegen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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