GRÜNE: Haftbefehle gegen Rechtsextreme genau betrachten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihren Abscheu gegen politisch motivierte Kriminalität. Zugleich fordert sie, die Durchsetzung von Haftbefehlen gegen als Rechtsextreme bekannte Personen differenziert zu betrachten, statt in plumpe populistische Panikmache zu verfallen. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärte dazu: „Es ist grundsätzlich schlecht, wenn von Gerichten erlassene Haftbefehle nicht vollstreckt werden können. Das gilt ganz besonders, wenn es sich bei den Gesuchten um bekannte Rechtsextreme handelt, denn uns allen sind die Versäumnisse bei der Verfolgung der NSU-Terroristen überaus präsent, so etwas darf sich nicht wiederholen.“

Gerade deshalb müsse das Thema differenziert betrachtet und sollte mit weniger Schaum vor dem Mund diskutiert werden, so Frömmrich weiter. So handele es sich bei den derzeit 21
gesuchten Personen aus dem rechten Bereich vor allem um gewöhnliche Betrüger oder Diebe, lediglich drei der diskutierten Haftbefehle wurden wegen rechtsextremer Taten erlassen.

Insgesamt könnten in Hessen derzeit 11047 Haftbefehle nicht vollstreckt werden, aber erfreulicherweise sind die Zahlen insgesamt rückläufig. „Wir müssen gerade bei untergetauchten Rechtsextremisten genau hinschauen und besonders darauf achten, ob sich rechtsextreme Untergrundnetzwerke bilden. Aber angesichts der Fakten warne ich vor billiger Effekthascherei und Panikmache.“

Frömmrich wies die LINKE, die im Landtag von einer „Panne beim Verfassungsschutz“ gesprochen hatte, darauf hin, dass für die Vollstreckung von Haftbefehlen die Polizei zuständig sei, nicht der Verfassungsschutz. „Und es gibt mannigfaltige Gründe, dass die Polizei nicht alle Haftbefehle vollstrecken kann. Da ist es eben ratsam, genauer hinzuschauen und sich mit den Fakten zu beschäftigen.“

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