NPD-Aufmarsch am 1. Mai – GRÜNE: Erklärungen Rheins unbefriedigend

Als „unbefriedigend“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN im Hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich, die Erklärungen von Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hanau. „Es ist aus unserer Sicht nicht plausibel, warum ein möglicher Aufmarsch der Nazis in Hanau nicht in Betracht gezogen und dafür keine Vorsorge getroffen wurde. Die bayerische Polizei hatte am Morgen des 1. Mai am Bahnhof der Gemeinde Kahl in Bayern Präsenz gezeigt, als rund 120 Nazis mit Bussen und Privat-PKWs anreisten, um den Zug nach Frankfurt zu besteigen. Warum nicht in Erwägung gezogen wurde, dass die Nazis unter Umständen schon in Hanau aussteigen, um ihre krude Aktion durchzuführen, ist nicht nachzuvollziehen. Dies um so weniger als durch die Gleisblockade in Frankfurt klar war, dass die Fahrt nach Frankfurt nicht mehr möglich war.“

Auch der Umstand, dass der DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, den Innenminister im Vorfeld der Maikundgebungen in einem Schreiben darüber informiert hatte, dass „im Internet zu Störungen der 1.-Mai-Kundgebungen des DGB durch Neonazis aufgerufen würde“, mache es noch unverständlicher, dass keine Vorsorge getroffen wurde. „Nach den jüngsten Pannen des Verfassungsschutzes reibt man sich nur noch die Augen, dass offensichtlich von Seiten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Fall  keine Erkenntnisse vorlagen und ein Aufmarsch der NPD mit dem stellv. Bundendesvorsitzenden Udo Pastörs nicht im Blick des Verfassungsschutzes war. Offensichtlich wurde aus den Pannen der Vergangenheit nichts gelernt“, bedauert Frömmrich.

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