Nazi-Netzwerk in Gefängnissen – SPD und Grüne kündigen Akteneinsicht zur Klärung der Ungereimtheiten an

SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu offenbar mangelhaften Ermittlungen im Fall von nationalsozialistischen Netzwerken in Gefängnissen Einsichtnahme in die Akten der Landesregierung angekündigt, um Ungereimtheiten aufzuklären. „Aus dem Versagen bei der Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Morde haben die Verantwortlichen in Hessen offenbar nicht gelernt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. „Die heutigen Darstellungen von Innenminister Rhein (CDU) und Justizminister Hahn (FDP) haben eindeutig bestätigt, dass in Hessen immer noch einiges im Argen liegt“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

So habe man heute erfahren, dass die Justizvollzugsanstalt Hünfeld am 18. Februar 2013 aufgrund eigener Ergebnisse über die Gründung einen rechtsradikalen Netzwerks die Polizei informiert habe. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe von diesen Vorgängen erst rund drei Wochen später am 6. März 2013 erfahren, also zwei Tage nachdem die Staatsanwaltschaft Fulda die ersten strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet hatte. „Zeitnahe und unmittelbare Zusammenarbeit sieht anders aus“, so Faeser.

Parallel dazu habe es der Verfassungsschutz vier Monate lang versäumt, eine Anzeige der „Biker News“ aufzugreifen. Obwohl dessen für organisatorische Kriminalität zuständige Abteilung die Zeitschrift im Oktober 2012 gesichtet hätte, habe der übrige Teil des Verfassungsschutzes von den Vorgängen erst  durch das Neue Deutschland am 28. Februar 2013 erfahren. Auf die Anzeige aus dem Oktober  musste das Landesamt sogar erst durch die Presse am 14. März 2013 hingewiesen werden. „Effiziente Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und deren Bekämpfung war nicht zu sehen“, so Frömmrich.

Und schließlich habe sich auch der Vorwurf, der unzureichenden Information der Bundesebene bestätigt. So sei das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus von Hessen bislang nicht informiert worden und auch die zuständigen Gremien der Innenministerkonferenz seien erst am 10. April 2013 in Kenntnis gesetzt worden – fast zwei Monate nachdem Justiz und Verfassungsschutz in Hessen Kenntnis von den rechtsradikalen Netzwerken erlangten.

Abenteuerlich sei die Behauptung  Hahns, dass das Netzwerk zerschlagen sei und im gleichen Atemzug darauf verweise, dass die Ermittlungen noch andauern würden, so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Zugleich habe Hahn in der Ausschusssitzung einräumen müssen, dass die Justizbehörden noch Monate zu spät reagiert hätten und Handlungsbedarf etwa bei dem Führen der Vollzugsakte bestehe. „Diese Erkenntnis kommt zu spät: Nun muss mit Nachdruck weiter ermittelt, das Netzwerk ausgetrocknet und Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden.“

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