Neonazinetzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE: Hat Hahn Bundesbehörden nicht informiert?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Hahn (FDP) vor, Sicherheitsbehörden nicht über das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen informiert zu haben. Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 17. April 2013 darüber berichtet, dass das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Extremismus“ offensichtlich nicht frühzeitig über diese Entwicklungen informiert wurde und die Bundesbehörden überrascht worden seien. DIE GRÜNEN verlangen hier detaillierte Auskunft über den Ablauf der Informationswege. Am kommenden Montag wird auf Antrag der Opposition eine gemeinsame Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu dieser Thematik stattfinden.

„Es ist inakzeptabel, dass Minister Hahn offenbar das Abwehrzentrum gegen Extremismus über die Entdeckung des rechtsextremistischen Netzwerks in hessischen Gefängnissen im Gegensatz zur Bild-Zeitung nicht informiert hat. Gerade aus dem skandalösen Versagen der Behörden im Fall des NSU-Terrors müssen die Schlüsse gezogen werden, dass alle zuständigen Behörden in solchen Fällen zusammenarbeiten müssen. Herr Hahn wird in der Sondersitzung am Montag eine Menge Fragen zu beantworten haben“, kündigt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich an.

DIE GRÜNEN werfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, immer noch weder die Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes noch die Notwendigkeit der Verbesserung der Qualifikation von Mitarbeitern zu zugeben. „Anstatt seine Hausaufgaben zu machen, hat Herr Hahn versucht, sich als der große Held darzustellen. Er sollte stattdessen dafür sorgen, dass die Behördenzusammenarbeit funktioniert und all das, was in Hessen im Argen liegt, endlich verbessert wird“, fordert Jürgen Frömmrich.

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