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Sigrid Erfurth: Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Finanzausgleich
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! LFA, die zweite. Meine Herren von der FDP, Sie kommen mir ein bisschen vor wie aus dem Kinderbuch „Die Kinder aus der Krachmacherstraße“. ... weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: FDP versucht von unzureichender Finanzpolitik abzulenken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verwundert über die von der FDP initiierten aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich (LFA). „Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten muss die FDP zum gleichen Thema in einer Aktuellen Stunde Handlungsfähigkeit demonstrieren. Im September-Plenum wurde kräftig getrommelt: ‚Hessen packt´s an: Für einen leistungsgerechten und anreizorientierten LFA‘, heute wird die … weiterlesen
Sigrid Erfurth: "Hessen packts an – für einen leistungsgerechteren und anreizorientierten Länderfinanzausgleich"
Die FDP suggeriert mit dem Titel der Aktuellen Stunde "Hessen packt an": Jetzt soll zugepackt werden, jetzt wollen wir handeln. – Aber all dieser Aktionismus, meine Herren von der FDP, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Es war ... weiterlesen
Reform des Länderfinanzausgleichs notwendig GRÜNE: Auch durch Klage Druck erzeugen
"Es ist unbestritten, dass dringender Reformbedarf besteht. Das bestehende System setzt die falschen Anreize und führt dazu, dass das Bemühen, um eigene Einnahmen nicht belohnt wird. Diese - und andere Fehlanreize - müssen beendet werden. Es kann auch nicht sein, dass ein finanzstarkes Land wie Hessen am Ende der Ausgleichskette hinter andere finanzschwächere Länder zurückfällt. Auch dieser Mechanismus ist dringend zu beenden. All diese Erkenntnisse sind in unterschiedlicher Ausprägung schon lange in der Debatte. weiterlesen
Länderfinanzausgleich reformbedürftig - GRÜNE: Nicht weiter jammern, sondern handeln
DIE GRÜNEN bekennen sich ausdrücklich zu einem bundesstaatlichen Finanzausgleich. Sie verweisen darauf, dass die Landesregierung seit Jahren die Finanzprobleme Hessens auf den Länderfinanzausgleich abschiebe. „Wenn dies wirklich der Fall ist, müssen die Verhandlungen zwischen Geber- und Nehmerländern jetzt so schnell wie möglich erfolgen. Wenn diese aber scheitern, muss die Ernsthaftigkeit des Anliegens Hessens mit einer Klage untermauert werden“, sagt Sigrid Erfurth (MdL). weiterlesen
Erneute FDP-Kritik an Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Posthume Beschimpfung Willy Brandts ist unverschämt
Als eine „Unverschämtheit“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unsachliche und taktlose Kritik der hessischen FDP-Fraktion an der geplanten finanziellen Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Einrichtung eines Willy-Brandt-Forums. „Die FDP übt zwar aus guten Gründen Kritik am Länderfinanzausgleich (LFA). Gleichwohl muss sie sich auch fragen lassen, was sie bislang für eine Änderung … weiterlesen
GRÜNE: Neuordnung des Länderfinanzausgleichs notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, bis Ende 2011 mit den anderen Bundesländern Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Änderung und grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) zu führen. Sollte dies nicht zum Ziel führen, treten DIE GRÜNEN dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode Klage gegen den LFA zu erheben. „Wir treten für einen … weiterlesen
