Sigrid Erfurth: Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Finanzausgleich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! LFA, die zweite. Meine Herren von der FDP, Sie kommen mir ein bisschen vor wie aus dem Kinderbuch „Conny aus der Krachmacherstraße“.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Im Septemberplenum haben Sie hier ganz kräftig getrommelt: Hessen packt es an – für einen leistungsgerechten und anreizorientierten LFA. Heute holen Sie die Posaune heraus: Jetzt reicht es, Verfassungsklage gegen den ungerechten LFA. – Meine Herren von der FDP, hinter all dem Krach versuchen Sie, ein Problem zu verstecken. Es wird Ihnen offenbar immer klarer, dass Sie Ihre abstruse Position, der hessische Landeshaushalt lasse sich ins Gleichgewicht bringen, ohne dass man sich der Tatsache stellt, dass der Staat auch Einnahmen braucht, nicht durchhalten können. Das wird Ihnen immer bewusster.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Es wird wortreich begründet – der Kollege Milde hat es wieder getan –, dass der Landeshaushalt ausgeglichen sein könnte, wenn wir den LFA nicht hätten, und dass jetzt endlich eine Lösung her muss. Darüber haben wir diskutiert. Es gibt ja eine Einigkeit in diesem Hause, dass der Länderfinanzausgleich nicht leistungsorientiert, nicht anreizorientiert und nicht leistungsgerecht ist. Das steht doch alles nicht infrage. Da sind wir uns doch einig. Allerdings vermissen wir ein Umsetzungshandeln. Wir haben im März dieses Jahres gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag verabschiedet, der sehr klar und sehr sachorientiert die Probleme angeht und in dem wir sehr klar und sachorientiert eine Hierarchie aufgestellt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Wir haben gesagt: Wir verhandeln, und wenn sich kein Verhandlungsergebnis erzielen lässt, dann wird geklagt. – An dieser Hierarchie halte ich weiterhin fest.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

– Nein, wir haben das auch befristet, Herr Blum. Lesen Sie den Antrag noch einmal nach. Wir haben das befristet: Wenn sich im Jahr 2011 nichts erreichen lässt, dann wird geklagt.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

– Jetzt haben wir Wahlkampf, Herr Blum. Genau das ist der Fall.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Jetzt machen Sie einen Wahlkampfantrag und Sie erzählen hier, Sie machen den Ländern Angebote. Ich lese in der Zeitung: „Mappus stellt Ultimatum“. Sind das „Verhandlungsangebote“, wenn man den Nehmerländern ein Ultimatum stellt?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, ich bin genau der Meinung von Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher, die am 30. September hier erklärt hat: Wenn ich erst einmal draufgehauen habe, verhandelt es sich schwer. – Deshalb muss man doch erst einmal schauen, die Möglichkeiten ausloten, und dann wird eventuell geklagt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Es ist doch völlig unsinnig, zunächst laut brüllend durch die Gegend zu laufen und zu sagen: Wir klagen, egal was andere sagen. – Schauen Sie doch erst einmal, was die Nehmerländer sagen. Versuchen Sie, mit diesen in einen Diskurs zu kommen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Mich würde sehr interessieren, Herr Rentsch, was die Nehmerländer sagen. Es ist doch wohl Einigkeit darüber zu erzielen, dass es nicht sein kann, dass Leistungsstärkere am Ende der Ausgleichskette schwächer sind als die ursprünglich Schwachen. Das ist doch eine ganz normale Sache. Darüber wird sich doch wohl Einigkeit erzielen lassen. Wenn Sie da noch Verbündete brauchen, Herr Kollege Rentsch – ich habe es Ihnen beim letzten Mal schon empfohlen –, dann sollten Sie sich an den Innenminister des Bundeslandes Thüringen wenden, Herrn Dr. Peter Huber. Der war Gutachter in der Föderalismuskommission II. Er hat schon in der Föderalismuskommission II darauf hingewiesen, dass der Länderfinanzausgleich nicht leistungsgerecht ist und dass wir hier etwas ändern müssen.

Da hätten Sie doch schon einmal versuchen können, Verbündete zu finden und Dinge auszuloten. Ich habe nicht gehört, dass Sie das auf irgendeine Art und Weise ausloten können.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Ich bin sehr gespannt, ob uns der Vertreter der Landesregierung jetzt erklären kann, wie denn die Gespräche mit den Nehmerländern verlaufen sind. Bisher hat es nach meiner Kenntnis keine gegeben.

Mich würde sehr interessieren: Wohin wollen Sie? Darüber sagen Sie gar nichts. Sie sagen nur, Sie wollen klagen. Aber Sie sagen nicht, auf welcher Basis Sie diese Ergebnisse verhandeln wollen. Das wäre doch die richtige Frage. Wohin wollen Sie? Was sind die Ergebnisse Ihres Verhandelns? An welcher Stelle wollen Sie den Länderfinanzausgleich ändern?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Damit bin ich bei dem Herrn Kollegen Schmitt, der darauf hingewiesen hat, dass man durchaus klarmachen muss, an welchen Zielen man festhalten will und wo man herumschrauben möchte. Das habe ich von Ihnen nicht gehört.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Kehren Sie zur Sachpolitik zurück. Verabschieden Sie gemeinsam mit uns den klugen Antrag, über dessen Inhalt wir schon im März verhandelt haben. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank