Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: FDP versucht von unzureichender Finanzpolitik abzulenken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verwundert über die von der FDP initiierten aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich (LFA). „Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten muss die FDP zum gleichen Thema in einer Aktuellen Stunde Handlungsfähigkeit demonstrieren. Im September-Plenum wurde kräftig getrommelt: ‚Hessen packt´s an: Für einen leistungsgerechten und anreizorientierten LFA‘, heute wird die Posaune ausgepackt: ‚Jetzt reichts! Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten LFA.‘ Allerdings gibt es nichts substanziell Neues zu verkünden. Daran ändert auch das jetzt vorliegende Gutachten der Landesregierungen zu den Erfolgsaussichten der Klage nichts“; erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth.

„Dieser erneute Aktionismus soll offenkundig nur von den Problemen der FDP ablenken. Es ist wohl selbst der FDP klar, dass ihre Vorstellung, der hessische Landeshaushalt ließe sich auch ohne Einnahmesteigerung ausgleichen, ins Reich der Phantasie gehört. Da kommt ihr der LFA ganz recht um von den eigenen Problemen abzulenken. Verminderte Zahlungen in den LFA in hoffentlich nicht so ferner Zukunft werden aber nicht ausreichen, den hessischen Landeshaushalt auszugleichen.“

„Es ist unbestritten, dass der LFA dringend verändert werden muss. Deshalb haben wir ja auch den gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. In diesem Antrag haben wir vereinbart, zunächst mit den Nehmerländern zu verhandeln und dann – wenn die einvernehmliche Regelung scheitert – zu klagen. Das halten wir nach wie vor für die richtige Reihenfolge.“ DIE GRÜNEN halten es für angemessen, die Klage als Ultima-Ratio im Raum stehen zu haben. Viel wichtiger, als ständig nach der Klage zu rufen, sei aber die Ergebnisse aus den Verhandlungsrunden zu hören. „Es nützt doch überhaupt nichts, aus Angst vor Bedeutungsverlust und aus parteitaktischen Überlegungen rationale Prüfung von Einigungsmöglichkeiten auszublenden. Damit wird in der Sache nichts erreicht.“

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