Länderfinanzausgleich: Einigung ist ein gelungener Kompromiss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt erfreut fest, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben. „Das ist ein gutes Signal um in die jetzt erforderlichen Verhandlungen mit dem Bund einzutreten. Dem Vorschlag liegt eine Neuordnung des Ausgleichssystems zugrunde.“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Es wurde ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden.“ Einen ähnlichen Vorschlag zur Umstellung haben DIE GRÜNEN in Hessen bereits 2011 unterbreitet.

„Die jetzt gefundene Einigung wird Hessens als einer der Geberländer entlasten und sorgt für mehr Transparenz.“ DIE GRÜNEN erwarten daher von der Bundesregierung, einer finalen Einigung jetzt keine unnötigen Steine in den Weg zu legen.

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