Klage gegen Länderfinanzausgleich: GRÜNE fordern von der Landesregierung eigenes Konzept statt billigem Wahlkampfgetöse

Als „Wahlkampfinszenierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP). „Fakt ist: Der vom damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) und seinem damaligen Finanzminister Weimar (CDU) ausgehandelte Länderfinanzausgleich setzt Fehlanreize sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer und bedarf dringend einer Reform. Die hessischen GRÜNEN haben immer gesagt, dass dazu auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nötig sein kann. Allerdings haben weder die schwarz-gelbe bayerische noch die schwarz-gelbe hessische Landesregierung die letzten Jahre genutzt, um eine eigenes Reformmodell zu entwickeln. Stattdessen wird mit viel Gepolter ein halbes Jahr vor der Wahl geklagt. Wir bezweifeln, dass diese Form des Wahlkampfes eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung herbeiführen wird. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil im Sinne der Kläger fällen würde, wäre damit noch kein fertiger neuer LFA verbunden. Woran es der Regierung mangelt ist eine strategische Perspektive, wie es nach dem Verfahren weitergehen soll. Es geht der schwarz-gelben Regierung leider nicht um Hessen, sondern vor allem um Wahlkampfgetöse“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

Die wiederholte Beschwerde der Landesregierung über kostenlose Kindergärten in Rheinland-Pfalz zeige, so Al-Wazir weiter, dass die Landesregierung den Mechanismus des LFA bewusst falsch darstelle. „Wenn Rheinland-Pfalz ab morgen Gebühren für die Kinderbetreuung erheben würde, müsste Hessen noch genauso viel in den Länderfinanzausgleich zahlen wie zuvor, weil der LFA sich an der Einnahmekraft, nicht an den unterschiedlichen Schwerpunkten bei Ausgaben festmacht. Schwarz-Gelb in Hessen hat ja auch in eigener Verantwortung entschieden, hunderte Millionen für einen unnützen Flughafen in Kassel-Calden zu verplempern, ohne dass dies etwas am Länderfinanzausglich ändern würde. Der Vorwurf ist also unsinnig, vergiftet aber die Atmosphäre für weitere Verhandlungen und erschwert eine Einigung aller Länder, die völlig unabhängig von der Klage nötig ist, da der jetzige LFA 2019 ausläuft.“

„Wir GRÜNE hoffen inständig, dass die Landesregierung das Verfahren gut vorbereitet hat und in Folge der Klage nicht noch höhere Belastungen auf Hessen zukommen. Die Regierung hat in der Vergangenheit leider bereits zu oft bewiesen, dass sie juristische Auseinandersetzungen fast immer verliert. Bedauerlicherweise wird es der Opposition erst im Laufe des Tages möglich sein, die Klageschrift einzusehen und sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden. Wenn die Landesregierung ein ernsthaftes Interesse daran gehabt hätte, dass die im Landtag vertreten Fraktionen der Klage zustimmen, dann hätte sie diese auch früher in ihre Strategie einweihen müssen. Dass das nicht geschehen ist, macht deutlich, dass eine solche Strategie bis heute nicht existiert“, so Al-Wazir.

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