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Länderfinanzausgleich - GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). „Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Hessen nicht vorangebracht.“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Mathias Wagner: Länderfinanzausgleich: Ernsthafte Verhandlungen statt „spätpubertärem“ Aktionismus
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wir haben heute Nachmittag einen neuen Höhepunkt der Regierungsverweigerung von CDU und FDP erlebt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten während einer laufenden Plenardebatte nichts Besseres zu tun, als sich an einem … weiterlesen
Reform des Länderfinanzausgleichs - Neue Föderalismuskommission aussichtsreicher als Klageandrohung
Als „einen Schritt in Richtung ernsthafte Verhandlungen“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) für eine Föderalismuskommission III. Diese soll Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) erarbeiten. „Die GRÜNEN haben sich immer dafür ausgesprochen, dass zuerst ernsthafte Verhandlungen mit den … weiterlesen
Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
„Aus guten Gründen haben wir GRÜNE einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP zugestimmt, in dem gefordert wird, dass es noch in diesem Jahr zu ernsthaften Verhandlungen über den LFA kommen soll. Erst wenn diese ernsthaften Gespräche zwischen Geber- und Nehmerländern nicht zu Erfolg führen, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben“, führt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Länderfinanzausgleich
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Länderfinanzausgleich die Dritte. In kurzer Folge haben wir das Thema schon wieder in der Aktuellen Stunde. Ich hätte mich gefreut, wir hätten die Haushaltsausschusssitzung in der letzten Woche tatsächlich zu einer fachlichen Debatte genutzt und das, was heute hier fehlt, miteinander diskutieren können. ... weiterlesen
Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Landesregierung soll populistische Forderungen einstellen und Verhandlungen beginnen
Wir mussten feststellen, dass trotz dieses klaren Verhandlungsauftrages sich im letzten Jahr nicht viel getan hat. Verhandlungsergebnisse konnte der Finanzminister bisher nicht vorweisen. Es gibt eine lange Tradition im Hessischen Landtag von Seiten der Regierungsfraktion und des Finanzministers sich über den LFA und dessen Höhe aufzuregen. Die Argumente sind alle nicht neu: Bereits am 21. 5. 2004 hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Weimar erklärt: ‚Ohne den LFA wäre Hessen längst schuldenfrei‘. weiterlesen
Landesregierung und Länderfinanzausgleich: Viel Populismus und Wahlkampfgetöse bei wenig Substanz und Ernsthaftigkeit - GRÜNE enttäuscht über unzureichende Ernsthaftigkeit der Landesregierung, Verhandlungen herbeizuführen
Der Landesregierung fehlt ein klarer Kompass, wie sie den Länderfinanzausgleich umgestalten will. Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten und die großen Zuweisungen an Berlin zu kritisieren, reicht nicht aus. Die Landesregierung hat kein geschlossenes Konzept wie der Länderfinanzausgleich nach ihren Vorstellungen ausgestaltet werden soll. Dies zeigt, dass die Klageandrohung für die Landesregierung nur Wahlkampfgetöse ist. Der Finanzminister scheint wenig Justiziables in der Hand zu haben. weiterlesen
Berichtsantrag zum Länderfinanzausgleich im Haushaltsausschuss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will durch einen Dringlichen Berichtsantrag erfahren, welche Gespräche bzw. Verhandlungen die hessische Landesregierung bisher mit anderen Bundesländern wegen der Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) geführt hat. Gerade nach dem gestrigen Auftritt in Stuttgart sei es umso dringender, Antwort auf diese Fragen zu erhalten. DIE GRÜNEN werden zu diesem Tagesordnungspunkt morgen im Haushaltsausschuss Öffentlichkeit beantragen. weiterlesen
Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen – Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich ernsthafte Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu beginnen. „Bisher ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, und verweist auf einen dringlichen Berichtsantrag, den ihre Fraktion in dieser Angelegenheit in den parlamentarischen Gang eingebracht hat. Der Berichtsantrag wird am Mittwoch dieser Woche im Haushaltsausschuss behandelt. weiterlesen
Länderfinanzausgleich – Will die Landesregierung echte Veränderungen oder nur Wahlkampf machen? - GRÜNE: Wann gab es ernsthafte Verhandlungen mit anderen Ländern?
DIE GRÜNEN verweisen auf einen gemeinsam mit CDU und FDP verabschiedeten Antrag vom 16. März 2010, in dem die Landesregierung unterstützt wird, in Verhandlungen mit den anderen Landesregierungen über eine Neugestaltung des LFA einzutreten. Die Einladung zur Pressekonferenz für nächsten Montag deutet darauf hin, dass die Ministerpräsidenten Bouffier und Mappus am kommenden Montag nach der gemeinsamen Kabinettsitzung in Stuttgart eine Klage gegen den LFA bekannt geben werden. weiterlesen
