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Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Vorschläge der FDP verschärfen die Probleme
Aus Sicht der GRÜNEN würden die großen Probleme des Länderfinanzausgleichs (LFA) durch die Vorschläge der FDP keineswegs gelöst, sondern im Gegenteil weiter verschärft. „Wer ein Hebesatzrecht der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer will, entfacht einen destruktiven Steuerwettbewerb unter den Bundesländern. Es wird die Finanzprobleme eines strukturschwachen Landes nicht lösen, Zuschläge auf die Einkommenssteuer zu … weiterlesen
Länderfinanzausgleich ─ GRÜNE: durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU
Als „ein durchschaubares Ablenkungsmanöver“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner, das Land Hessen müsse ohne den Länderfinanzausgleich keine Schulden machen. „Die schwarz-gelben Landesregierungen verantworten die Hälfte des hessischen Schuldenberges von insgesamt 41,5 Milliarden Euro. Jetzt zu behaupten dies liege ausschließlich an Zahlungen in den Länderfinanzausgleich entbehrt jeder … weiterlesen
GRÜNE: Kurz vor den Landtagswahlen entdecken Bouffier und Seehofer den Länderfinanzausgleich – Aber ohne Konzept keine Lösung
„Wenig überraschend“ findet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) zu klagen. „Die Landtagswahlen sowohl in Bayern als auch in Hessen stehen vor der Tür. Da will der Ministerpräsident noch einmal mit dem Finger auf andere zeigen. Der Schönheitsfehler ist, dass er seit Jahren … weiterlesen
Länderfinanzausgleich ─ GRÜNE haben Zweifel an Vorschlägen der FDP
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert positiv überrascht darauf, dass nun auch die FDP damit begonnen hat, sich Gedanken um eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu machen. Statt immer nur eine Klage zu fordern, aber nicht zu sagen wo sie eigentlich hin will, sei dies endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Landtagsfraktionen von … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde - Neuregelung Länderfinanzausgleich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe verstanden, dass der Kollege Noll unser Konzept nicht gut findet, und ich habe verstanden, dass er selber kein Konzept hat. ... weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen und im Hessischen Landtag, Margarete Bause und Tarek Al-Wazir, erklären:
Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke. weiterlesen
GRÜNE Landtagsfraktionen legen Konzept für Reform des Länderfinanzausgleichs vor
Im Rahmen der Fachtagung „Vom Geben und Nehmen“ im Bayerischen Landtag beraten Abgeordnete mehrerer Grüner Landtagsfraktionen eine Neukonzeption der Finanzbeziehungen von Bund und Länder. Die Diskussionen basieren auf einem finanzwissenschaftlichen Gutachten von Professor Dr. Nathalie Behnke, Universität Konstanz, das von den Landtagsfraktionen der GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen in Auftrag gegeben wurde. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Milde, ich möchte Ihnen widersprechen: Wir sollten nicht jede Plenarrunde über den LFA diskutieren. Es sollte endlich einmal etwas getan werden und nicht nur geschwätzt. ... weiterlesen
FDP-Vorschläge zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Endlich Verhandlungen für faire Lösung aufnehmen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur Kenntnis, dass die FDP jetzt endlich zur Einsicht gelangt ist, dass das System des Länderfinanzausgleichs neu gestaltet werden muss. „Die GRÜNEN haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte. Jetzt scheint sich auch die FDP zu bewegen“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
