GRÜNE: Kurz vor den Landtagswahlen entdecken Bouffier und Seehofer den Länderfinanzausgleich – Aber ohne Konzept keine Lösung

„Wenig überraschend“ findet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) zu klagen. „Die Landtagswahlen sowohl in Bayern als auch in Hessen stehen vor der Tür. Da will der Ministerpräsident noch einmal mit dem Finger auf andere zeigen. Der Schönheitsfehler ist, dass er seit Jahren weder ernsthaft mit den Nehmerländern verhandelt noch ein Konzept erarbeitet hat, wie ein neuer LFA aussehen könnte. Der derzeitige LFA ist dringend reformbedürftig, weil er weder für Geber- noch für Nehmerländer Anreize setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Wenn man den gültigen LFA ablehnt und dagegen klagt, sollte man allerdings auch ein Konzept haben, wie er verändert werden sollte“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Wie ein störrisches Kind zu schreien ich will das nicht, bringt uns nicht weiter. Die Landesregierung sollte sich Gedanken machen wo die Reise hingehen soll. Wir sind auf die Klageschrift äußerst gespannt. Denn bisher kennen wir kein Konzept der Landesregierung, wie der LFA am Ende aussehen soll.“

Nach Auffassung der GRÜNEN sind die Regelungen des LFA durchaus reformbedürftig. Die GRÜNE Landtagsfraktion erarbeitet zurzeit ein Konzept, das skizzieren soll, wie ein solidarischer, gerechter und gleichzeitig zu eigenen Anstrengungen animierender Länderfinanzausgleich aussehen könnte. „Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht den derzeitigen, übrigens von Roland Koch und Karl-Heinz Weimar mit ausgehandelten LFA für verfassungswidrig halten sollte, wird das Gericht dadurch ja noch keinen neuen LFA herbeizaubern.“ Gleichzeitig weisen die GRÜNEN aber auch auf Risiken einer solchen Verfassungsklage hin. „Falls das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Kommunen stärker in den LFA einbeziehen sollte, könnte das im Extremfall bedeuten, dass Hessen die Klage gewinnt und am Ende mehr bezahlt als vorher. Auch hier gilt: Besser erst denken und dann klagen“, gibt Al-Wazir zu bedenken.

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