FDP-Vorschläge zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Endlich Verhandlungen für faire Lösung aufnehmen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur Kenntnis, dass die FDP jetzt endlich zur Einsicht gelangt ist, dass das System des Länderfinanzausgleichs neu gestaltet werden muss. „Die GRÜNEN haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte. Jetzt scheint sich auch die FDP zu bewegen“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, die Äußerungen der FDP auf deren Pressekonferenz.

Die GRÜNEN fordern die dringend nötigen Verhandlungen über die Veränderungen beim Länderfinanzausgleich endlich aufzunehmen. „Es ist aber unbedingt nötig, dass sich nicht nur die Geberländer einigen, auch die Nehmerländer müssen mit ins Boot geholt werden“, stellt Erfurth fest. Daher haben die GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen. Von der FDP war bisher nur die Klageandrohung gegen den Länderfinanzausgleich zu vernehmen. „Konstruktive Vorschläge haben wir bisher vermisst. Wir sind sehr gespannt, was das nun von der FDP angekündigte Gutachten ergeben wird.“ Die GRÜNEN fordern die Landesregierungen auf, sich umgehend zusammenzusetzen und mit der Sacharbeit zu beginnen.

DIE GRÜNEN verweisen auf die Vorschläge, die Frau Prof. Nathalie Behnke im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktionen erarbeitet hat.  Kern des Vorschlags ist es, den LFA in seiner bisherigen Form zu ersetzen durch ein neues System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer. Damit wird erreicht, dass einzelne Länder jeweils erzielten Mehreinnahmen in größerem Umfang als bisher behalten können.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag