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22.02.2013

Länderfinanzausgleich: GRÜNE wollen breite Landtagsmehrheit für fachlich fundierte Klage erreichen

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die … weiterlesen

21.02.2013

Einladung zur Pressekonferenz „Länderfinanzausgleich“

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Klage zum Länderfinanzausgleich muss fachlich sehr gut vorbereitet sein und braucht eine breite Unterstützung, wenn sie mehr sein soll als folgenloses Wahlkampfgetöse. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen eigenen Antrag für das Plenum in der kommenden Woche erarbeitet. Diesen Antrag möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek … weiterlesen

21.02.2013

Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Schwarz-Gelb hat immer noch keine schlüssige Strategie

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten CDU und FDP in ihrer Pressekonferenz immer noch keine schlüssige Strategie zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) präsentieren. „Auch durch Dauerwehklagen über den Länderfinanzausgleich wird Schwarz-Gelb nicht davon ablenken können, dass die desaströse Haushaltslage Hessens hausgemacht ist“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth. DIE … weiterlesen

20.02.2013

Länderfinanzausgleich – GRÜNE zweifeln an guter Vorbereitung der Klage

Im heutigen Haushaltsausschuss wurden die Zweifel der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Klagestrategie der schwarz-gelben Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) voll bestätigt. „Eine Chance wird die Klage Hessens gegen den LFA nur haben, wenn sie gut vorbereitet ist. Auch heute hat Finanzminister Schäfer (CDU) aber nicht darlegen können, mit welchen juristisch stichhaltigen und … weiterlesen

19.02.2013

Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch – GRÜNE wollen weitere Informationen zur Klage gegen Länderfinanzausgleich

1 EURO, Finanzpolitik

Mit einem Dringlichen Berichtsantrag im morgigen Haushaltsausschuss will die Landtagfraktion von BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN weitere Informationen zu angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich erhalten. Der Haushaltsausschuss tagt im Raum 501A des Hessischen Landtags. „Wir sehen, dass die angekündigte Klage ein Weg ist, mehr Druck auszuüben, um zu Veränderungen im Länderfinanzausgleich zu kommen. Allerdings muss die Klage gut … weiterlesen

05.02.2013

GRÜNE: Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann eine Chance sein – Bedingungen: Stichhaltige Begründung, eigenes Konzept, kein Wahlkampfgetöse

Amtsgericht, Justiz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einer Klage gegen die jetzige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eine Chance, dessen derzeitige Ungerechtigkeiten zu beheben. Bedingung dafür sei allerdings, dass die Klage stichhaltig begründet ist, die Landesregierung endlich ein eigenes Konzept für eine Neuregelung vorlegt und auf Wahlkampfgetöse verzichtet. „Der Zeitpunkt der Klage und das fehlende … weiterlesen

05.02.2013

Einladung: Stellungnahme zum Länderfinanzausgleich von Tarek Al-Wazir

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarz-gelbe Landesregierung wird heute die Klage zum Länderfinanzausgleich bekannt geben. Dazu möchte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, eine Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahme findet statt heute, am Dienstag, dem 5. Februar 2013, um 13 Uhr im Raum 307 W des Hessischen Landtags. Wir freuen uns auf Ihr Kommen … weiterlesen

04.02.2013

GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf kein Wahlkampfmanöver sein

Finanzpolitik, Geld

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich mit tragfähigen Argumenten auszustatten, um den Erfolg der Klage abzusichern. „Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben, damit er nicht zum Bumerang für Hessen wird. So wie Schwarz-Gelb die Sache angeht, scheint dies mehr ein Wahlkampfmanöver … weiterlesen

03.02.2013

Länderfinanzausgleich – GRÜNE: auf Inhalte konzentrieren und billigen Populismus vermeiden

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Angesichts der immer lauter werden Debatte um den Länderfinanzausgleich (LFA) drängt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, sich auf Inhalte zu konzentrieren und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir brauchen einen gerechtes und faires System“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Die Debatte um den LFA zu führen ist grundsätzlich … weiterlesen

31.01.2013

Sigrid Erfurth: Reform des Länderfinanzausgleichs

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, nach Ihrer Rede wird mir angst und bange um den Erfolg unserer Klage. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP) – Genau so. – Ich mache eine Anleihe bei meinem Kollegen Mathias Wagner (Taunus): Klagen muss man nicht nur wollen, … weiterlesen

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