Länderfinanzausgleich – GRÜNE zweifeln an guter Vorbereitung der Klage

Im heutigen Haushaltsausschuss wurden die Zweifel der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Klagestrategie der schwarz-gelben Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) voll bestätigt. „Eine Chance wird die Klage Hessens gegen den LFA nur haben, wenn sie gut vorbereitet ist. Auch heute hat Finanzminister Schäfer (CDU) aber nicht darlegen können, mit welchen juristisch stichhaltigen und das Verfassungsgericht überzeugenden Argumenten er die Klage begründen will“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth. „Dafür gab es aus den Reihen der Regierungsfraktionen wieder einmal Wahlkampfgetöse auf Stammtischniveau zu hören. Damit wird man sich in Karlsruhe nicht sehen lassen können“, stellt Erfurth fest. In der Sache habe man lediglich feststellen können, dass selbst eine erfolgreiche Klage die existenziellen Schuldenprobleme Hessens nicht lösen wird.

Der Dringliche Berichtsantrag der GRÜNEN habe nochmals die eigentliche Klagemotivation der Landesregierung offengelegt. „Der Zeitpunkt der Klage und das fehlende Konzept zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs legen den Verdacht nahe, dass es sich um ein plattes Wahlkampfmanöver handelt. Mit einer Neiddiskussion möchte Schwarz-Gelb davon ablenken, dass die im Ländervergleich desaströse Haushaltslage Hessens hausgemacht ist.“

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