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Regierungserklärung zu Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Werk – gutes Ergebnis für Hessen – schwierige, aber notwendige Kompromisse
Als „so etwas wie die Mutter aller Reformen“ hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der heutigen Landtagsdebatte bezeichnet. „Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.“ weiterlesen
Länderfinanzausgleich – Einigung der Länder ist ein historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit
Als „historische Einigung für mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Landtag die Vereinbarung unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der für ein Modell zur Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020. „Das alte System des Länderfinanzausgleichs, in dem es wenige ,Geberländer’ – darunter Hessen – und viele ,Nehmerländer‘ gibt, wird der Wirklichkeit schon lange nicht mehr gerecht“, … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Ländereinigung zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs – großer Erfolg für Hessen und für Deutschland“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte das zu Ende gehende Jahr 2015 als ein Jahr der Kompromisse bei den föderalen Finanzbeziehungen bezeichnen. Besonders in den letzten Monaten hatten wir mehrere Kompromisse, mit denen sich die föderalen Finanzbeziehungen verändern. Denken Sie an den Flüchtlingsgipfel im September 2015. Sie kennen das Ergebnis. Da … weiterlesen
Länderfinanzausgleich: Einigung ist ein gelungener Kompromiss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt erfreut fest, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben. „Das ist ein gutes Signal um in die jetzt erforderlichen Verhandlungen mit dem Bund einzutreten. Dem Vorschlag liegt eine Neuordnung des Ausgleichssystems zugrunde.“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. … weiterlesen
Klage gegen Länderfinanzausgleich: GRÜNE fordern von der Landesregierung eigenes Konzept statt billigem Wahlkampfgetöse
Als „Wahlkampfinszenierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP). „Fakt ist: Der vom damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) und seinem damaligen Finanzminister Weimar (CDU) ausgehandelte Länderfinanzausgleich setzt Fehlanreize sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident musste zum Bundesrat. Ich will einmal Folgendes feststellen: Dafür, dass das eigentlich in dieser Plenarwoche der Kracher aus Sicht von Schwarz-Gelb sein sollte, hat es nicht so sehr gekracht. Ich habe das jetzt einmal vorsichtig ausgedrückt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten … weiterlesen
