Länderfinanzausgleich – GRÜNE: auf Inhalte konzentrieren und billigen Populismus vermeiden

Angesichts der immer lauter werden Debatte um den Länderfinanzausgleich (LFA) drängt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, sich auf Inhalte zu konzentrieren und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir brauchen einen gerechtes und faires System“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Die Debatte um den LFA zu führen ist grundsätzlich richtig. Ein Wettlauf um die markigsten Sprüche und die deftigsten Beleidigungen der Nehmerländer allerdings schadet der Sache und trägt sicher nicht zu einer Lösung bei. Am Ende muss doch ein Kompromiss gefunden werden, der für alle Länder tragbar ist. Alberne Äußerungen wie sie in jüngster Zeit von der FDP zu vernehmen sind offenbaren nur deren eigentliche Anliegen: inhaltsfreies Wahlkampfgetöse. “

„Es gibt Ungerechtigkeiten im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs, den auch wir als dringend reformbedürftig erachten. Allerdings stellt sich die Frage, ob alleine eine Klage, die von zwei schwarz-gelb regierten Ländern im Wahlkampf mit viel Getöse angekündigt wird eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung herbei führen wird. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil im Sinne der Kläger fällen würde, wäre damit kein fertiger neuer LFA verbunden“, so Al-Wazir. Das Gericht würde in einem solchen Fall dem Gesetzgeber die Aufgabe überlassen, eine tragfähige Lösung herbeizuführen. Die GRÜNEN mahnen an, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gründlichst vorbereitet sein muss und weisen auch auf erhebliche Risiken einer Klage hin. Sollte beispielsweise die Finanzkraft der Kommunen stärker in den LFA einbezogen werden, könnte dies Hessen weitaus mehr belasten.

„Wenn zwei Geberländer vorher 13 Nehmerländer aufs übelste beleidigen, dann hat das nicht nur wenig mit bürgerlichen Umgangsformen zu tun, es ist auch schlicht dumm. Am Ende muss es eine Mehrheit im Bundesrat geben, und dafür muss die Mehrheit der Länder mitmachen.“

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