Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Schwarz-Gelb hat immer noch keine schlüssige Strategie

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten CDU und FDP in ihrer Pressekonferenz immer noch keine schlüssige Strategie zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) präsentieren. „Auch durch Dauerwehklagen über den Länderfinanzausgleich wird Schwarz-Gelb nicht davon ablenken können, dass die desaströse Haushaltslage Hessens hausgemacht ist“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass beim Verfassungsgericht Wahlkampfparolen, Neiddebatten und plumpe Polemik keinerlei Gehör finden werden. „Eine Chance wird die Klage gegen den LFA nur haben, wenn Hessen eine exzellent vorbereite Klageschrift vorlegen kann. Dazu bedarf es eines durchdachten Konzepts zur Neuregelung des LFA. Bisher steht die Landesregierung jedoch mit leeren Händen da“, stellt Erfurth fest.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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