Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Vorschläge der FDP verschärfen die Probleme

Aus Sicht der GRÜNEN würden die großen Probleme des Länderfinanzausgleichs (LFA) durch die Vorschläge der FDP keineswegs gelöst, sondern im Gegenteil weiter verschärft. „Wer ein Hebesatzrecht der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer will, entfacht einen destruktiven Steuerwettbewerb unter den Bundesländern. Es wird die Finanzprobleme eines strukturschwachen Landes nicht lösen, Zuschläge auf die Einkommenssteuer zu erheben. Damit verabschiedet sich die FDP endgültig vom Grundgesetz, das gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern anstrebt“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth, die Vorschläge der FDP zum LFA.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung wird mit ihrer schlecht vorbereiteten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scheitern. Bei den Wählern soll damit der falsche Eindruck erweckt werden, alleine eine Klageeinreichung würde bereits zu Mehreinnahmen im vollkommen zerrütteten Landeshaushalt führen“, kritisiert Erfurth. Der Versuch, sich damit bis zum Wahltag zu retten, werde scheitern.  DIE GRÜNEN verweisen auf ihren Dringlichen Entschließungsantrag, indem sie eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs fordern, die den Interessen von Geber- und Nehmerländern gerecht wird.  „Nur eine gut vorbereitete Klage wird zum Erfolg führen und den Interessen Hessens am Ende nicht sogar schaden.“

Dringlicher Entschießungsantrag

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag