Reform des Länderfinanzausgleichs - Neue Föderalismuskommission aussichtsreicher als Klageandrohung

Als „einen Schritt in Richtung ernsthafte Verhandlungen“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) für eine Föderalismuskommission III. Diese soll Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) erarbeiten. „Die GRÜNEN haben sich immer dafür ausgesprochen, dass zuerst ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern geführt werden sollen. Erst wenn diese Verhandlungen zu keiner Einigung führen, soll der Klageweg beschritten werden“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Von der hessischen Landesregierung habe es nach Ansicht der GRÜNEN bisher leider keine konstruktiven Reformvorschläge, sondern nur Drohungen vor allem in Wahlkampfzeiten gegeben. „Die hessischen GRÜNEN haben sich dagegen schon im letzten Jahr auf den schwierigeren, aber einzig sinnvollen Weg der Erarbeitung konstruktiver Vorschläge begeben. Unsere am 28. Februar 2011 vorgestellten, von Frau Prof. Dr. Behnke erarbeiteten Grundsätze für einen neuen, weiterhin solidarischen aber zukünftig leistungsgerechten Länderfinanzausgleich fußen auf einem Gutachten, das unter anderem die hessische und baden-württembergische Landtagsfraktion der GRÜNEN in Auftrag gegeben haben. Der damalige Fraktionsvorsitzende in Stuttgart ist jetzt Ministerpräsident, arbeitet beharrlich weiter am Thema und hat jetzt auch Bayern auf seine Seite gezogen. Bayern und Baden-Württemberg sind damit auf dem richtigen Weg zu einer baldigen Überarbeitung des Finanzausgleichs. Nur die hessische FDP kläfft weiter am Wegesrand. Und Hessen spielt bedauerlicherweise keine Rolle“, so Al-Wazir.

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