Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Landesregierung soll populistische Forderungen einstellen und Verhandlungen beginnen

In der Aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich (LFA) erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran, dass sie im März 2010 gemeinsam mit CDU und FPD einen Antrag beschlossen hat, der feststellt, das der LFA dringend reformbedürftig ist. „Wir haben beschlossen, dass es Verhandlungen mit den anderen Bundesländern geben soll und wenn diese erfolglos sind, soll spätestens bis zum Ende des Jahres Klage erhoben werden. Dazu stehen wir nach wie vor. Bei CDU und FDP bin ich mir da nicht mehr sicher, schließlich haben sie im letzten Plenum ja gegen diesen Antrag gestimmt, den wir ihnen erneut zur Abstimmung vorgelegt haben“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Leider mussten wir feststellen, dass trotz dieses klaren Verhandlungsauftrages sich im letzten Jahr nicht viel getan hat, außer dass jetzt zur Unterstützung des Wahlkampfs in Baden-Württemberg erneut kraftvoll die Klage angekündigt wird. Verhandlungsergebnisse oder Zwischenschritte konnte der Finanzminister bisher nicht vorweisen. Es gibt eine lange Tradition im Hessischen Landtag von Seiten der Regierungsfraktion und des Finanzministers sich über den LFA und dessen Höhe aufzuregen. Die Argumente sind alle nicht neu: Bereits am 21. 5. 2004 hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Weimar erklärt: ‚Ohne den LFA wäre Hessen längst schuldenfrei‘.“

Diese einfache Erklärung reiche aber nicht aus um die Verschuldung Hessens zu rechtfertigen. „Nicht der LFA ist schuld an dem strukturellen Defizit des hessischen Haushalts sondern ganz allein die Landesregierung. Es wird auch nicht reichen, die Klage gegen den LFA als Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt anzusehen und zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Land Hessen aus der Schuldenfalle raus paukt. Das muss die Landesregierung schon alleine tun. So wichtig und richtig es ist, die Fehlentwicklungen beim LFA anzugehen, so richtig ist es auch, der Tatsache in die Augen zu sehen, dass alleine Änderungen im LFA das hessische Verschuldungsproblem nicht lösen werden. Denn bei allen guten Gründen für die Klage:  Ihr Ausgang ist ungewiss. Die CDU redet von Gerechtigkeit, bleibt aber leider die Antwort schuldig, wie sie die erreichen will. Und der Verweis darauf, das Rheinland Pfalz sich ‚mit unserem Geld‘ kostenlose Kindergartenplätze leistet, bewegt sich auf Stammtischniveau. Es ist weder erstrebenswert noch durchsetzbar, das die Nehmerländer ihre Landeshaushalte von den Geberländern ganz oder in Teilen genehmigen lassen. Das weiß auch der Finanzminister.“

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