Mathias Wagner: Länderfinanzausgleich: Ernsthafte Verhandlungen statt „spätpubertärem“ Aktionismus

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wir haben heute Nachmittag einen neuen Höhepunkt der Regierungsverweigerung von CDU und FDP erlebt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten während einer laufenden Plenardebatte nichts Besseres zu tun, als sich an einem Bushäuschen – –

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Herr Kollege Wagner, haben wir jetzt eine Plenarwoche, und wollten Sie Ihre Aktion nicht ursprünglich um 14 Uhr parallel zum Plenum machen? Sie wissen doch, dass es so ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Kollege Wagner, ich begrüße sehr, dass Ihnen mittlerweile Ihre eigene Aktion unangenehm ist. Sie haben allen Grund dazu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Während wir hier im Hessischen Landtag darüber reden, welche Lösungen wir für die Probleme unseres Landes haben, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien nichts Besseres zu tun,

(Zurufe der Abg. Holger Bellino (CDU) und Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

als sich an einem Bushäuschen zu treffen und ein Plakat zu enthüllen. Das nenne ich Regierungsverweigerung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Wagner, man kann vielleicht noch darüber nachdenken, solche Aktionen zu machen, wenn man in der Opposition ist. Aber uns in der Opposition wäre solch spätpubertäres Gehabe wirklich zu peinlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Man könnte doch als Bürgerin und Bürger dieses Landes erwarten, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen an der Lösung der Probleme dieses Landes arbeiten.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Stattdessen wird ein Plakat zur Bildungspolitik enthüllt.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Kollege Wagner, glauben Sie, es bringt unseren Schülerinnen und Schülern irgendetwas, wenn Sie irgendwelche schlecht gestalteten Plakate an Bushäuschen enthüllen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Ich glaube, diese Regierung täte gut daran, gerade mit dieser Kultusministerin, die Sie haben, an der Erfüllung ihrer eigenen Wahlversprechen zu arbeiten, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mittags an Bushäuschen zu treffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Kollege Wagner, wo ist denn die versprochene 105-prozentige Lehrerversorgung? Wo ist denn die Unterstützung der Schulen bei der Schulsozialarbeit? Wo ist denn ein bedarfsgerechter Ausbau von echten Ganztagsschulen? Herr Kollege Wagner, malen Sie nicht irgendwelche Plakate, machen Sie endlich Ihren Job.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Kollege Wagner, Sie ernennen sich selbst gern zum Sprecher des selbst ernannten bürgerlichen Lagers.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

– Das entscheide ich immer noch selbst, wo ich dazugehöre. Mit Ihnen in einem Topf möchte ich nicht sein, das ist richtig.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Aber wer hier die wahren Bürgerlichen sind, die Debatte nehme ich gern mit Ihnen auf. Herr Wagner, damit habe ich gar kein Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Aber glauben Sie denn wirklich, die Sie immer die bürgerlichen Tugenden hochhalten, dass Sie mit einer Aktion, wo die Mitglieder von Regierungsfraktionen eine andere Landesregierung aus parteipolitischen Gründen kritisieren, unserem Land nutzen? Glauben Sie wirklich, solche Aktionen, wo Sie mit dem Finger – so, wie Sie es jetzt gerade machen, Herr Kollege Wagner – auf eine andere Landesregierung zeigen,

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

werden die Verhandlungsbereitschaft anderer Bundesländer über den Länderfinanzausgleich erhöhen? Ich glaube das nicht.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Sie verwechseln immer noch Parteiinteressen mit den Interessen des Landes. Deshalb schaden Sie unserem Bundesland.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Wagner, Sie hätten die Zeit heute Mittag nutzen sollen, um endlich einmal einen Vorschlag zu machen, wie Sie den Länderfinanzausgleich verändern wollen. Weniger Bushäuschen, mehr politische Arbeit – das kann man von einer Regierung erwarten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Landtag hat mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN beschlossen, dass wir mit den anderen Ländern über eine Neufassung des Länderfinanzausgleichs verhandeln wollen und, wenn das keinen Erfolg hat, klagen wollen. Wo sind Ihre ernsthaften Verhandlungen? Wo ist Ihre ernsthafte Klagevorbereitung? Weniger Büdchen, mehr Politik, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Sie müssen es einfach einmal begreifen: Sie sind nicht mehr in der Jungen Union, wo Sie sich abends an einer Tankstelle in der Wetterau treffen, irgendwelche Politikkonzepte ausarbeiten und dabei zu viel Benzin einatmen. Sie sind jetzt in Regierungsverantwortung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Weil Herr Kollege Rentsch so schweigt, sage ich dem Kollegen Rentsch: Auch Sie sind nicht mehr JuLi-Vorsitzender, der mit Dolly Buster durch den Landtag läuft, sondern Sie haben die Verantwortung, unser Land voranzubringen. – Vielen Dank.