GRÜNE: Neuordnung des Länderfinanzausgleichs notwendig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, bis Ende 2011 mit den anderen Bundesländern Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Änderung und grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) zu führen. Sollte dies nicht zum Ziel führen, treten DIE GRÜNEN dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode Klage gegen den LFA zu erheben.

„Wir treten für einen solidarischen Finanzausgleich ein, aber der Reformbedarf des Länderfinanzausgleichs ist parteiübergreifend unbestritten. Die Schieflage zu Lasten der Zahlerländer wie Hessen darf allerdings nicht ständig dazu dienen, die immense Verschuldung des Landes Hessen zu rechtfertigen. Das hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren zu oft getan ohne konkrete Schritte für eine Änderung des LFA zu unternehmen“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Wichtig ist den GRÜNEN, das System durch die Neuordnung zu vereinfachen und für die Länder Anreize zu schaffen, sich um eigene Einnahmen zu bemühen. Zudem sollen ausdrücklich die Bundesergänzungszuweisungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass finanzstarke Länder wie Hessen nicht am Ende der Ausgleichskette von finanzschwächeren Ländern überholt werden. Auch muss nach Auffassung der GRÜNEN das System der „Einwohnergewichtung“ dringend auf den Prüfstand, da es faktisch dazu führe, dass Hessen pro Kopf der Bevölkerung am meisten Geld in den LFA einzahlt.

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