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Hessen und der LFA - GRÜNE: Große Worte – keine Taten
Mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Hessen müsse erst mal seine Hausaufgaben machen und mehr tun, um den eigenen Haushalt zu sanieren, stellt Koch laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der eigenen Haushalts- und Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Bisher galt dem hessischen Finanzminister Weimar der Länderfinanzausgleich (LFA) als Hauptursache für die hohe Verschuldung in Hessen. „Seit nunmehr … weiterlesen
Finanzausgleich: Weimar soll Gejammer einstellen und endlich handeln
"Das jahrelange Gejammer des Finanzministers über den Länderfinanzausgleich muss ein Ende haben", fordert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Die aktuellen Äußerungen des Finanzministers sind nur die letzten Takte eines Klagelieds über den LFA, das Weimar nun schon seit Jahren anstimmt. weiterlesen
Zum Fall Milde: Auf der Suche nach Geschlossenheit wird bei der CDU berechtigte Kritik öffentlich abgebürstet
„Die zentrifugalen Kräfte in der Koalition haben bereits beachtliche Stärke gewonnen“, kommentiert Frank Kaufmann (MdL) die öffentliche Zurechtweisung seines CDU Kollegen Gottfried Milde durch die Fraktionsspitzen von CDU und FDP. weiterlesen
