Länderfinanzausgleich reformbedürftig - GRÜNE: Nicht weiter jammern, sondern handeln

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Zeit der Gutachten vorbei und die Landesregierung muss bei der Reform des Länderfinanzausgleichs dringend handeln. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem bundesstaatlichen Finanzausgleich. Er darf allerdings nicht dazu führen, dass finanzstarke Länder wie Hessen am Ende der Ausgleichskette hinter andere finanzschwächere Länder zurückfallen. Um diesen Missstand zu beseitigen, haben wir uns gemeinsam mit CDU und FDP für rasche Verhandlungen mit den Nehmerländern ausgesprochen. Wer, wie die CDU/FDP-Landesregierung immer wieder den Länderfinanzausgleich als Grund für hohe Schulden in Hessen anführt, muss rasch zu einer Lösung kommen“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Die FDP hat heute ein Gutachten vorgestellt, das eine Klage als notwendig erachtet.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die Landesregierung seit Jahren die Finanzprobleme Hessens auf den Länderfinanzausgleich abschiebe. „Wenn dies wirklich der Fall ist, müssen diese Verhandlungen zwischen Geber- und Nehmerländern jetzt so schnell wie möglich erfolgen. Wenn diese aber scheitern, muss die Ernsthaftigkeit des Anliegens Hessens mit einer Klage untermauert werden“, unterstreicht Sigrid Erfurth.

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