Reform des Länderfinanzausgleichs notwendig GRÜNE: Auch durch Klage Druck erzeugen

Mit  dem Titel der Aktuellen Stunde: „Hessen packt´s an“ soll nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck von Zupacken und Handeln vermittelt  werden. „Dieser Aktionismus kann nicht darüber hinweg täuschen, dass CDU und FDP in ihrer Regierungszeit Verschuldung aufgetürmt hat, die ihresgleichen sucht. Und je stärker die Landesregierung unter  Rechtfertigungsdruck für diese Verschuldung kam, je stärker musste der Länderfinanzausgleich als Sündenbock dafür her halten“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in ihrer heutigen Plenarrede fest.

Nachdem die Landesregierung  das Jammerlied: „Wenn, ja wenn der LFA nicht wär` dann wär das Leben halb so schwer“ immer lauter und aber folgenlos gesungen habe, sei es im März diesen Jahres endlich gelungen, auf der Grundlage eines  Antrages der GRÜNEN  zusammen mit der FDP und der CDU Handlungsoptionen mit festen Zeithorizonten zu verabschieden.  Danach  sollen möglichst noch bis Ende nächsten Jahres im Verhandlungswege Änderungen im LFA erreicht werden. Wenn diese Verhandlungen scheitern, muss versucht werden, im Klagewege Druck zu erzeugen.“

„Es ist unbestritten, dass dringender Reformbedarf besteht. Das bestehende System setzt die falschen Anreize und führt  dazu, dass das Bemühen, um eigene Einnahmen nicht belohnt wird. Diese – und andere Fehlanreize – müssen beendet  werden. Es kann auch nicht sein, dass ein finanzstarkes Land wie Hessen am Ende der Ausgleichskette hinter andere finanzschwächere  Länder zurückfällt. Auch dieser Mechanismus ist dringend zu beenden. All diese Erkenntnisse sind nicht neu und in unterschiedlicher Ausprägung schon lange in der Debatte. Bisher haben wir den ernsthaften Willen zur Umsetzung vermisst. Wichtig ist, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und der Länderfinanzausgleich nicht weiter als Sündenbock für eine verfehlte Haushaltspolitik herhalten muss“, unterstreicht Sigrid Erfurth.

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