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Kai Klose: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ziele, die die Landesregierung mit dem heute eingebrachten Entwurf des Hessischen Gaststättengesetzes verfolgt, sind von Staatsminister Al-Wazir gerade ausführlich beschrieben worden. Ich will mich deshalb nur noch auf wenige Schwerpunkte beschränken. Das bestehende Gesetz wird – das hat die Evaluation gezeigt – überwiegend positiv beurteilt. An einigen wenigen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hessische Gaststättengesetz ist auf das Ende des Jahres 2016 befristet. Es wurde in der Vergangenheit entbürokratisiert. Etliches hat sich bewährt. An einigen Stellen muss jedoch nach Auffassung der Landesregierung nachjustiert werden. Wenn es Neuerungen gibt, ist die Befristung übrigens sinnvoll. Denn das gibt die Gelegenheit, die … weiterlesen
Windkraft – FDP-Antrag zur Bauordnung ist reine Showveranstaltung
Als reinen Showantrag weisen die GRÜNEN im Landtag die von der FDP vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen zurück. „Das Gesetz würde keinerlei zusätzlichen Schutz bringen, hätte aber fatale Auswirkungen auf die Energiewende. Ausschließlich darum geht es der FDP“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn. „Ich … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Rückblick: 2011 haben sich die Fraktionen des Hessischen Landtags und die Hessische Landesregierung gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Gruppen darauf geeinigt (Zuruf von der FDP) – es ist wunderbar, ich habe noch gar nichts gesagt, aber er weiß schon, dass er antworten muss –, (Heiterkeit … weiterlesen
Angela Dorn: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der FDP hat nur einen einzigen Zweck. Er ist ein Showantrag. Er ist eine Grußadresse an die Windkraftgegner. Insofern bin ich sehr froh, dass die große Mehrheit in diesem Saal diesen Gesetzentwurf ablehnt, damit diese Show endlich beendet wird. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung, den Endenergieverbrauch in Hessen bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Das ist ein Ergebnis des Hessischen Energiegipfels, der übrigens mit seinem Endbericht, in dem dies ein Bestandteil war, die Zustimmung der FDP und … weiterlesen
Frank Kaufmann: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir uns in diesem Hause schon mit irgendwelchen merkwürdigen Vorschlägen der FDP befassen dürfen, müssen oder können, die kein anderes Ziel hatten, als die Energiewende möglichst zu torpedieren und den Bau von Windrädern in Hessen zu verhindern? Ich habe nicht mitgezählt, aber Ihre „Vorschläge“ … weiterlesen
Ursula Hammann: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung und des Hessisches Energiegesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der schon ausführlich geführten Debatte zu der geplanten Gesetzesänderung kann ich mich kurzfassen. ... weiterlesen
Ursula Hammann: Hessischen Bauordnung und zum Hessischen Energiegesetz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bestrebungen der Landesregierung zeigen deutlich, was sie von kommunaler Verantwortung für den Klimaschutz hält – man kann ganz klar sagen: nichts. ... weiterlesen
Änderung der Bauordnung - GRÜNE: Landesregierung will Kommunen beim Klimaschutz ausbremsen
"Es ist unvernünftig, kurzsichtig und kleinkariert, dass jetzt alle Kommunen für die positive Marburger Solarsatzung büßen sollen. Für diese Landesregierung scheint es wichtiger zu sein, den Kommunen die Möglichkeit der Farbbestimmung eines Gartenzauns im Baugebiet zu erlauben als das Festlegen klimafreundlicher Regelungen wie die Abnahme von Nah- und Fernwärme oder aber auch der Verzicht drauf beim Bau eines Passivhauses", stellt Ursula Hammann fest. weiterlesen
