Windkraft – FDP-Antrag zur Bauordnung ist reine Showveranstaltung

Als reinen Showantrag weisen die GRÜNEN im Landtag die von der FDP vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen zurück. „Das Gesetz würde keinerlei zusätzlichen Schutz bringen, hätte aber fatale Auswirkungen auf die Energiewende.  Ausschließlich darum geht es der FDP“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn. „Ich freue mich, dass alle anderen Fraktionen diesem Gesetz eine klare Absage erteilt und die Show damit beendet haben.“

„Das Gesetz hat keinen anderen Zweck, als den Windkraftausbau zum Erliegen bringen, das sagt die FDP mittlerweile recht offen“, erläutert Dorn. „Sie will sich damit bei den Windkraftgegnern anbiedern und von dem vermeintlichen Malus reinwaschen, dass ihr Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch noch vor kurzer Zeit als Minister den Landesentwicklungsplan und das Ergebnis des hessischen Energiegipfels unterzeichnet hat. Wieder einmal hängen die langjährigen Atomlobbyisten ihr Fähnchen nach einem Wind, der ihnen ein paar Stimmen bringen soll.“

„Einen Hauch von Ernsthaftigkeit hätte die FDP mimen können, wenn sie wenigstens richtig abgeschrieben hätte“, so Dorn weiter. „Sie kopiert stattdessen einen alten Entwurf der CSU in Bayern, der längst wegen massiver verfassungsrechtlicher Probleme verändert wurde. Die Experten haben sie in der Anhörung mehrfach darauf hingewiesen; es wäre mühelos möglich gewesen, die Änderungen zu übernehmen – für solche Hinweise sind solche Anhörungen schließlich da. Doch diese Mühe macht sich die FDP nicht, wozu auch: Es geht ihr ja nicht um die Sache. Das Resultat ist zum fremdschämen: Da nimmt die FDP einen Riesenanlauf, um sich als Heldin der Windkraftgegner in die Lüfte zu katapultieren – wirft aber dann vor dem Sprung den Stab weg und rennt glatt unter der Latte durch. Wir drücken die Daumen, dass es zumindest noch einen Höflichkeitsapplaus der Windkraftgegner gibt.“

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