Änderung der Bauordnung - GRÜNE: Landesregierung will Kommunen beim Klimaschutz ausbremsen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, durch die Änderung der Bauordnung die Städte und Gemeinden beim Klimaschutz vor Ort ausbremsen zu wollen. So wollen sie den Kommunen die Möglichkeit nehmen, eigenständige Regelungen etwa für die Verwendung von bestimmten Brennstoffen oder bestimmten Heizungsarten zu treffen. „Und dies einzig und allein aus dem Grund die Marburger Solarsatzung zu verhindern. Deshalb soll die Klimaschutzpolitik aller hessischer Kommunen in Ketten gelegt werden“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. DIE GRÜNEN wollen mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Landesregierung in einen Dialog mit den Kommunentritt, mit dem Ziel diese kontraproduktive Regelung zurückzunehmen.

DIE GRÜNEN verweisen auf den breiten Protest von Kommunen. Neben der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, Petra Roth (CDU), haben sich 49 andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dagegen ausgesprochen. Dem Protest haben sich auch der Hessische Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen sowie die Umweltverbände angeschlossen. Es geht dabei um den Erhalt des Paragraphen 81, Absatz 2 der Hessischen Bauordnung, nach dem die Kommunen Energiesatzungen erlassen können. So heißt es in der Stellungnahme der Stadt Frankfurt; „Es kann nicht Sinn einer Regelung der Landesregierung sein, die Stadt Frankfurt und andere hessische Kommunen in der Umsetzung von Umweltmaßnahmen zur Erreichung gesetzter Umwelt- und Klimaschutzziele zu behindern. Vielmehr ist Gestaltungsfreiheit für die energetischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene erforderlich.“

„Es ist unvernünftig, kurzsichtig und kleinkariert, dass jetzt alle Kommunen für die positive Marburger Solarsatzung büßen sollen. Für diese Landesregierung scheint es wichtiger zu sein, den Kommunen die Möglichkeit der Farbbestimmung eines Gartenzauns im Baugebiet zu erlauben als das Festlegen klimafreundlicher Regelungen wie die Abnahme von Nah- und Fernwärme oder aber auch der Verzicht drauf beim Bau eines Passivhauses“, stellt Ursula Hammann fest.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de