Pressemitteilungen 2013
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Mandatswechsel - GRÜNE danken Kordula Schulz-Asche für erfolgreiche Arbeit und begrüßen Thomas Ackermann als neues Fraktionsmitglied
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei der aus dem Landtag ausscheidenden Vorsitzenden des sozialpolitischen Ausschusses, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und engagierten Streiterin für mehr soziale Gerechtigkeit, Kordula Schulz-Asche, für die vielen erfolgreichen gemeinsamen Jahre. Schulz-Asche legt zum heutigen Tag ihr Mandat im Hessischen Landtag nieder und tritt ihr Bundestagsmandat an. „Kordula hat sich in … weiterlesen
Auflagen für Freiwilliges Soziales Jahr bei „Offensive Junger Christen“ - GRÜNER Erfolg: Klare Trennung von homofeindlichen Thesen des DIJG
Als „grünen Erfolg“ bezeichnet der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, die Tatsache, dass die Durchführung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ bei der in Reichelsheim (Odenwald) ansässigen „Offensive Junger Christen“ (OJC) künftig an scharfe Auflagen geknüpft ist. Erst durch die Kleine Anfrage 18/6287 (http://gruenlink.de/na5) der GRÜNEN war das Hessische Sozialministerium auf die Problematik … weiterlesen
GRÜNE zeigen Verständnis für Forderungen der Universitätspräsidenten – Auch Bund muss mehr Geld zur Verfügung stellen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Verständnis auf die Forderungen der hessischen Universitätspräsidenten reagiert. „Die Universitäten haben auch in diesem Wintersemester eine Rekordzahl an Studierenden auszubilden. Damit Forschung und Lehre in der Qualität gesichert sind, muss die finanzielle Ausstattung der Universitäten stabilisiert werden. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Grundfinanzierung gestärkt … weiterlesen
GRÜNE zum Parteitag der LINKEN: Wer den Politikwechsel will, muss auch Verantwortung übernehmen
„Verwundert“ äußerten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verlauf des Parteitags der Linkspartei. Es reiche nicht aus, den Politikwechsel in Hessen immer nur rhetorisch zu beschwören, sondern man müsse auch dazu bereit sein, die Verantwortung für ein Gelingen dieses Politikwechsels zu übernehmen. „Dafür haben wir auf dem Parteitag der Linkspartei nur wenige Signale gesehen. Offenkundig strebt … weiterlesen
Hessische Ergebnisse in Vergleichsstudie wieder unterdurchschnittlich - GRÜNE: Politikwechsel in der Bildungspolitik ist nötig
„Enttäuscht“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die hessischen Ergebnisse einer neuen ländervergleichenden Bildungsstudie reagiert. Untersucht wurde das Erreichen der Bildungsstandards für die Sekundarstufe I in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik. „Wieder schneidet das hessische Bildungssystem nur unterdurchschnittlich ab. Das ist angesichts des Fachkräftemangels alarmierend“, bewertet der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS … weiterlesen
Digitalisierung der Kinos - GRÜNE: Ministerin darf ungenutzte Mittel nicht verfallen lassen – be-drohte Kinos müssen unterstützt werden
Da Ende des Jahres das Förderprogramm für die Digitalisierung der hessischen Kinos ausläuft, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Kulturministerin Kühne-Hörmann (CDU) die Förderkriterien zu erweitern, damit auch kleinere, aber kulturell bedeutsame Kinos unterstützt werden können. „Nach unseren Informationen steht noch ein sechsstelliger Betrag zur Verfügung. Gleichzeitig sind ungefähr ein Dutzend Kinos in … weiterlesen
NVV-Fahrpreiserhöhungen – GRÜNE: Klimakrise erfordert besseren statt teureren ÖPNV
Als „falsches Signal“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung des Nordhessischen Verkehrsverbunds, zum Dezember die Fahrpreise erneut um 3,6 Prozent zu erhöhen. „Busse und Bahnen schonen das Klima und befriedigen die Mobilitätsbedürfnisse wachsender Bevölkerungsschichten – auch im ländlichen Raum. Immer mehr Menschen sind auf einen gut funktionierenden und preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. … weiterlesen
Staatsgerichtshof zur Schuldenbremse – GRÜNE: Linke muss sich der Realität stellen
Das heutige Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Klage der Fraktion die LINKE zum Zustandekommen des Erläuterungstextes anlässlich der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Schuldenbremse rechtmäßig zustande gekommen ist und die Fraktion Die LINKE sie jetzt endlich akzeptieren sollte. „Wir … weiterlesen
GRÜNE Landtagsfraktion gratuliert Göring-Eckardt und Hofreiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gratuliert Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter zur Wahl als neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion. „Wir wünschen den beiden gutes Gelingen bei der gemeinsamen Führung der Bundestagsfraktion. Die Energiewende, der Klimaschutz, nachhaltige Politik und Gerechtigkeit brauchen eine starke Stimme im Bundestag – und diese starke Stimme werden sie mit Katrin … weiterlesen
Welttierschutztag am 4. Oktober - GRÜNE: Dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz endlich umfassend gerecht werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2013, dass das inzwischen in unserer Verfassung verankerte Staatsziel Tierschutz nicht länger eine in vielerlei Hinsicht hohle Phrase sein darf. „Wir müssen dieses Staatsziel endlich umfassend mit Leben füllen und es muss bei den jetzt anstehenden Regierungsbildungen in Hessen und im Bund … weiterlesen
