Pressemitteilungen 2013
Inhalt
GRÜNE kritisieren Antrag auf Sofortvollzug von Bannwaldrodung am Langener Waldsee
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass am Langener Waldsee mit dem Begehren des Sofortvollzugs durch die Firma Sehring nun vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor über die in dieser Sache anhängige Klage des BUND entschieden worden ist. Besonders bei der Aufhebung des Bannwaldschutzes und bei der Rodung eines Waldgebiets, welches wichtige Funktionen für … weiterlesen
Klage gegen ZDF-Staatsvertrag – GRÜNE für mehr Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mit Spannung die mündliche Verhandlung der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. „DIE GRÜNEN haben den Anstoß für diese Klage gegeben, und wir sind froh, dass sie nun endlich verhandelt wird. Das Ziel dieses Normenkontrollverfahrens ist es, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu … weiterlesen
Sondierungsgespräche ernsthaft führen statt öffentlich Beschimpfungen austauschen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich verwundert über die Vorwürfe der Linkspartei, DIE GRÜNEN hätten den Politikwechsel in Hessen aufgegeben. „Genauso wie es vor einigen Tagen wenig hilfreich vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel war, die Linken als ‚fünf Irre‘ zu bezeichnen, genauso wenig hilfreich ist es von der Linkspartei, uns GRÜNE mit öffentlichen Beschimpfungen zu überziehen. Wir … weiterlesen
GRÜNE fordern Konsequenzen aus Pferdefleischskandal
Der hessische Europaabgeordnete Martin Häusling und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Martina Feldmayer kritisieren, die Weigerung des EU-Kommissars Borg, die nach dem Pferdefleischskandal geforderte Herkunftskennzeichnung von Fleisch umzusetzen. Auch in Hessen war es zu Funden von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten gekommen. „Die Dokumentation, wo ein Tier geboren wurde, wo … weiterlesen
Jugendkanal von ARD und ZDF - GRÜNE bedauern Ablehnung durch die Ministerpräsidentenkonferenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg, dem von ARD und ZDF konzipierten Jugendkanal vorerst kein grünes Licht zu geben. „Ein inhaltlich starkes, crossmediales Angebot für Jugendliche, wäre eine sinnvolle Umstrukturierung der jetzt bestehenden öffentlich-rechtlichen Digitalsenderlandschaft in Deutschland. Dass diese nun vorerst blockiert wurde ist bedauerlich und schadet dem … weiterlesen
Interview mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten in der FAZ: Hessen steht vor riesigen finanzpolitischen Herausforderungen
Mit großer Sorge haben die GRÜNEN im Landtag auf das Interview des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten, Prof. Manfred Eibelshäuser, reagiert. „In der ihm eigenen sachlich nüchternen Art hat Herr Prof. Eibelshäuser die ganze Dramatik der Haushaltslage in Hessen verdeutlicht. Während andere Länder ihre jährliche Neuverschuldung bereits in den vergangenen Jahren ganz oder fast vollständig abgebaut haben, klafft … weiterlesen
Schwebezustand für die kommunale Frauenbeauftragten beenden - GRÜNE fordern Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorerst zu verlängern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert angesichts der Befristung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bis zum Jahresende dafür, dieses vorerst zu verlängern. „Wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir uns für eine entsprechende Verlängerung einsetzen wollen, um diesen Schwebezustand zu vermeiden. Für die Frauenbeauftragten ist es eine unzumutbare Situation, da sie zwei Monate … weiterlesen
DIE GRÜNEN begrüßen Einigung von ARD und ZDF auf einen gemeinsamen Jugendkanal
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich ARD und ZDF auf die Einrichtung eines gemeinsamen Jugendkanals einigen konnten. Wie vergangenen Freitag bekannt wurde, verständigten sich die beiden Sendeanstalten darauf, einen Jugendkanal aufzubauen, der trimedial konzipiert ist und somit auch die Möglichkeiten von Fernsehen, Radio und Internet verbin-det. Die ARD wird zwei Drittel der … weiterlesen
hr-Hessentrend - Unsere Wähler wollen GRÜNE Inhalte umgesetzt sehen
Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
Bildungsmonitor 2013 - GRÜNE: Hessens Bildungspolitik braucht den Wechsel
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war das unterdurch-schnittliche Abschneiden Hessens beim Bildungsmonitor 2013 leider zu erwarten. Laut einer Vergleichsstudie des Instituts der Wirtschaft Köln erreicht Hessen grade einmal Platz 9 im bun-desweiten Vergleich. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurden die Bundesländer verglichen insbesondere hinsichtlich Fortschritte bei der Reduzierung von Bildungsarmut, … weiterlesen
