Interview mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten in der FAZ: Hessen steht vor riesigen finanzpolitischen Herausforderungen

Mit großer Sorge haben die GRÜNEN im Landtag auf das Interview des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten, Prof. Manfred Eibelshäuser, reagiert. „In der ihm eigenen sachlich nüchternen Art hat Herr Prof. Eibelshäuser die ganze Dramatik der Haushaltslage in Hessen verdeutlicht. Während andere Länder ihre jährliche Neuverschuldung bereits in den vergangenen Jahren ganz oder fast vollständig abgebaut haben, klafft in Hessen ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist das eine gigantische Hypothek, die bis zum Jahr 2020 abgebaut werden muss“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die von Eibelshäuser vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werten die GRÜNEN als äußerst drastisch und einschneidend. „Egal wer Hessen künftig regiert, alle Parteien werden in der kommenden Legislaturperiode gefordert sein, die Schuldenbremse einzuhalten, ohne dass es zu unzumutbaren Härten kommt. Dafür ist es nötig, dass die Länder bessere Rahmenbedingungen von Seiten des Bundes erhalten. Wir sind gespannt, wie die Antwort der sich abzeichnenden großen Koalition in Berlin auf diese Frage aussehen wird. Es ist aber jetzt schon klar, dass wir auch unabhängig davon unsere Hausaufgaben in Hessen machen müssen, denn eine Verbesserung der Finanzsituation um 1,5 Milliarden Euro durch mehr Geld vom Bund wäre eine Illusion und wird sicher nicht eintreten“, gibt Wagner zu bedenken.

Für die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung stünden alle Parteien vor einer doppelten Herausforderung. „Zum einen müssen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen beispielsweise in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt finanziert werden. Zum anderen müssen wir die gigantische Neuverschuldung abbauen. Nur beides zusammen wird Hessen voran bringen. Weder können wir auf notwendige Verbesserungen in unserem Land verzichten, noch können wir die Schuldenbremse ignorieren. Alle Parteien sind gefordert, realistische und finanzierbare Vorschläge für den Politikwechsel in Hessen zu machen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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