Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse

Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der FDP:

„Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgehängte Wirtschaft hinterlassen. Inzwischen fordern auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute, Unternehmen und Verbände eine Reform der Schuldenbremse, die am Grundsatz festhält, aber mehr Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

Für uns ist klar, statt einer Zukunftsbremse brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen. Wir GRÜNE wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir wollen sie weiterentwickeln und um eine Investitionsregel ergänzen, die dringend nötige Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zulässt.

Schon jetzt gibt es verfassungsrechtliche Möglichkeiten, den finanziellen Handlungsspielraum des Landes zu erweitern. Es wäre schon jetzt möglich, dass öffentliche Investitionsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit Fremdkapital aufnehmen, um beispielsweise ein intaktes Schienennetz oder moderne Hörsaalgebäude zu finanzieren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt und dafür auch die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzt, für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit, für mehr Zukunftsinvestitionen, für die Menschen und für das Vertrauen in unsere Demokratie.“

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