GRÜNER Setzpunkt im März-Plenum

GRÜNE unterstützen Landesregierung bei der Reform der Schuldenbremse

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: „Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse“, die man „sehr ernst nehmen“ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hat öffentlich sogleich seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Jetzt müssen diesen Worten Taten folgen. 

Auch, wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgehängte Wirtschaft hinterlassen. Inzwischen fordern auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung, führende Wirtschaftsforschungsinstitute sowie viele Unternehmen und Verbände eine Reform der Schuldenbremse, die am Grundsatz festhält, aber mehr Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Die Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt. 

Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich die Reformbemühungen des Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Durch unseren Antrag in der nächsten Landtagssitzung wollen wir auch der Regierungskoalition die Möglichkeit geben, die schwarz-rote Landesregierung mit einem politischen Mandat auszustatten, damit sie sich wirkungsvoll auf allen Ebenen für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen kann.“

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