„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“

GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum: 

„Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hat öffentlich sogleich seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. 

Das hat Schwarz-Rot allerdings nicht daran gehindert, unseren Antrag mit expliziten Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse im letztem Plenum abzulehnen. Daher müssen wir leider feststellen: Reden und Handeln klaffen bei dieser Koalition bisher deutlich auseinander! 

Aber wir GRÜNE glauben an zweite Chancen und unterstützen ausdrücklich die Reformbemühungen des Ministerpräsidenten sowie des Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Durch unseren heutigen Antrag wollen wir daher der Regierungskoalition erneut die Möglichkeit geben, die schwarz-rote Landesregierung mit einem starken politischen Mandat auszustatten, damit sie sich wirkungsvoll auf allen Ebenen für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen kann.“

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