Schwebezustand für die kommunale Frauenbeauftragten beenden - GRÜNE fordern Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorerst zu verlängern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert angesichts der Befristung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bis zum Jahresende dafür, dieses vorerst zu verlängern. „Wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir uns für eine entsprechende Verlängerung einsetzen wollen, um diesen Schwebezustand zu vermeiden. Für die Frauenbeauftragten ist es eine unzumutbare Situation, da sie zwei Monate vor dem Auslaufen des Gesetzes nicht wissen, wie es weiter gehen soll“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Monne Lentz. Auch in den anderen Fraktionen werde über eine solche Lösung nachgedacht. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, dass sich die kommunalen Frauenbeauftragten an Sozialminister Stefan Grüttner gewandt und auf das Auslaufen des Gesetzes und den damit verbundenen Schwebezustand hingewiesen haben.

„Vor zwei Jahren wurde die Befristung des Gesetzes von der Landesregierung auf Dezember 2013 geschoben mit der Begründung, man wolle eine umfassende Evaluation durchführen – geschehen ist bis heute nichts“, so Lentz. Die künftige Landesregierung müsse sich zügig mit dem Thema befassen. „Wir GRÜNE wollen bei Regierungsbeteiligung in den ersten hundert Tagen damit beginnen, das Hessische Gleichberechtigungsgesetz zu einem wirksamen Instrument zur Förderung von Frauen auch in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes zu machen. Wir wollen sicherstellen, dass die Frauenbeauftragten ihre verantwortungsvolle Arbeit auf einer gesetzlichen Grundlage fortführen können.“ Jedoch sei ein intensiver Beratungs- und Diskussionsprozess notwendig, um inhaltliche Verbesserungen am dem Gesetz durchführen zu können.

„Das Land ist als Gesetzgeber und Arbeitgeber gefordert, die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in gezielter und systematischer Weise zu fördern und dafür zu sorgen, dass Frauen in der Karriere nicht benachteiligt werden und die Wahrnehmung von Familienaufgaben für Frauen und Männer gleichermaßen möglich sind“, unterstreicht Lentz.

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