Sondierungsgespräche ernsthaft führen statt öffentlich Beschimpfungen austauschen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich verwundert über die Vorwürfe der Linkspartei, DIE GRÜNEN hätten den Politikwechsel in Hessen aufgegeben. „Genauso wie es vor einigen Tagen wenig hilfreich vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel war, die Linken als ‚fünf Irre‘ zu bezeichnen, genauso wenig hilfreich ist es von der Linkspartei, uns GRÜNE mit öffentlichen Beschimpfungen zu überziehen. Wir jedenfalls werden weiter ernsthaft in den anstehenden Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten für einen Politikwechsel in Hessen ausloten und diese nicht durch Verunglimpfungen unserer Gesprächspartner völlig unnötig erschweren“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.

Zu ernsthaften Sondierungen gehöre es, nach inhaltlichen Schnittmengen zu suchen. „Wichtig ist aber natürlich auch, ob alle möglichen Koalitionspartner bereit sind, gemeinsam und im gegenseitigen Respekt Verantwortung zu übernehmen. Gerade wer den Politikwechsel will, muss auch für seine Finanzierung sorgen, sonst ist der Wechsel nur auf Sand gebaut. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto, die einen sind für das Gute zuständig und die anderen für schwierige Entscheidungen, kann nicht funktionieren“, so Mathias Wagner.

„Wir stehen weiterhin dafür ein, endlich auch in Hessen die Energiewende voranzutreiben, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschülerinnen und -schüler umzusetzen, sowie  endlich für einen Schulfrieden zu sorgen. Außerdem machen wir uns weiterhin dafür stark, dass es rund um den Frankfurter Flughafen endlich leiser wird. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu ist es gut, die Unterstützung von möglichst vielen Initiativen, Verbänden und Organisationen zu haben. Dazu muss man aber auch bereit sein, in Regierungsverantwortung zu gehen.“

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