Staatsgerichtshof zur Schuldenbremse – GRÜNE: Linke muss sich der Realität stellen

Das heutige Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Klage der Fraktion die LINKE zum Zustandekommen des Erläuterungstextes anlässlich der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Schuldenbremse rechtmäßig zustande gekommen ist und die Fraktion Die LINKE sie jetzt endlich akzeptieren sollte. „Wir GRÜNE sehen das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse als Bestätigung und Ermutigung, auch weiter intensiv für eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden einzutreten“, unterstreicht der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann und fordert, dass sich spätestens jetzt auch die LINKE der Realität stellen müsse.

„Die Schuldenbremse ist in Hessen gültiges Verfassungsrecht und damit Grundlage der hessischen Politik, egal, wer sie in den kommenden Jahren verantwortet“, betont Kaufmann und ergänzt, „auf Dauer kann der Staat nämlich nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Vor dieser simplen Erkenntnis sollte auch die LINKE nicht mehr die Augen verschließen.“ Außerdem gelte die Schuldenbremse unabhängig davon, dass sie rechtmäßig in der hessischen Verfassung stehe, da sie auch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert ist.

Im Hinblick auf die Gespräche zur Regierungsbildung erwartet Kaufmann, dass die LINKE ihre Position zur Schuldenbremse intensiv überdenkt. „Für jede Regierung bildet die Verfassung die Handlungsgrundlage. Jede an einer Regierung beteiligte Partei muss somit gleichermaßen für das Geldausgeben wie für den Haushaltsausgleich einschließlich der Einnahmen Verantwortung tragen. Auch wir GRÜNE wollen, dass die Einnahmesituation der Länder durch entsprechende Änderungen der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen besser wird. Aber wenn die Rahmenbedingungen sich nicht im gewünschten Umfang verbessern lassen, haben wir trotzdem die Verantwortung, die Schulden nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Diese Verantwortung hat auch die LINKE.“

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