Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 5. und 6. Mai 2020
Regierungserkärung Hessischer Minister für Soziales und Integration: "Gemeinsam gegen das Virus – zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen."
Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung des Virus sollten uns ermutigen, weiterhin ebenso entschlossen, wie besonnen zu handeln. Der sehnliche Wunsch nach mehr Normalität ist für uns alle derzeit sehr real. Die Bedrohung durch das Virus erscheint vielen zunehmend abstrakt. Das darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten. Das Virus ist und bleibt eine Gefahr. Nichts wäre für die Gesundheit der Menschen, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft schlimmer als eine erneute unkontrollierte Verbreitung des Virus. weiterlesen
Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an!
Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie minimieren – Soforthilfen für hessische Vereine
Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern – Hessens Unternehmen unterstützen
Wir brauchen eine Öffnung der Soforthilfen auch für die Lebensunterhaltskosten. Damit könnte vielen Solo-Selbstständigen geholfen werden. weiterlesen
Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Corona-Krise verhindern
Ein Binnenmarkt und eine Kapitalunion funktionieren nicht mit einigen wenigen hochproduktiven Volkswirtschaften und anderen, die buchstäblich wirtschaftlich am Boden liegen. weiterlesen
Gesundheitsschutz berücksichtigen - Recht auf Bildung gewährleisten
Das hessische Kultusministerium hat detaillierte Hygienepläne ausgearbeitet, die an den Schulen umgesetzt werden. Hiermit kann der Präsenzunterricht schrittweise wiedereingeführt werden. Dies wird aber nur dann umgesetzt werden können, wenn die Infektionszahlen niedrig bleiben. weiterlesen
Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung dar
Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes - 1. u. 2. Lesung
Mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz setzen wir ein Bundesgesetz um und sorgen dafür, dass Sozialdienstleister (Vereine, Organisationen und Institutionen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern), die ihre Aufgaben wegen der Corona-Krise nicht wie gewohnt ausführen können, trotzdem einen Anteil ihrer Zuschüsse erhalten können. weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften - 3. Lesung
Wir schaffen die Garantie einer flächendeckenden politischen Vertretung für Migrant*innen – das gibt es in keinem anderen Bundesland. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst - 2. Lesung
Ab dem 1. August 2020 wird das Schulgeld für Schüler*innen der medizinischen Gesundheitsfachberufe abgeschafft. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
