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29.04.2020

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften - 3. Lesung

Markus Hofmann heute zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im Plenum

Optionsmodell sichert flächendeckende politische Beteiligung

„Wir schaffen die Garantie einer flächendeckenden politischen Vertretung für Migrant*innen – das gibt es in keinem anderen Bundesland. Bei dem neuen Optionsmodell kann jede Kommune wählen zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrationskommission, die von der Gemeindesvertretung gewählt wird und zur Hälfte aus ausländischen Mitbürger*innen besteht. Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen, denn künftig wird es in Hessen definitiv eine Vertretung von Migrant*innen in Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Mitbürger*innen geben. Zusätzlich werden die Ausländerbeiräte gestärkt: Sie erhalten erstmals ein garantiertes Antragsrecht und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl wird auf einen Termin gelegt.“

 

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